EU-Bericht: Den Gerichten fehlen 221 Richter, und wegen des Budgets gibt es bis 2028 keine neuen Kandidaten

Die Europäische Kommission hat in Brüssel den Bericht über Mazedonien für 2026 vorgestellt. Jede Seite griff sofort nach dem Teil, der ihr passt. Wer aber das ganze Dokument liest, findet als stärkste Zahl weder eine Angleichungsquote noch eine Fortschrittsnote. Sondern diese: Den Gerichten fehlen 221 Richter, und neue Richteranwärter wird es bis 2028 nicht geben - weil im Haushalt kein Geld ist.

Wo Brüssel lobt

Das Lob ist echt. Mazedonien hat die volle, hundertprozentige Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU beibehalten, einschließlich der Sanktionen wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Kommission zählt das Land zu den erfolgreicheren bei der Umsetzung des Wachstumsplans für den Westbalkan. Ein Fahrplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung wurde verabschiedet, und der Stabilisierungs- und Assoziationsausschuss tagte im April 2026 zum ersten Mal seit 2021. EU-Kommissarin Marta Kos sagte, das Land habe seine Beitrittsreife verbessert.

Wo es keinen Fortschritt gibt

Bei der Korruption ist die Kommission direkt: kein Fortschritt. Korruption bleibt weit verbreitet, Verfahren wegen Korruption auf hoher Ebene ziehen sich hin, ein Teil verjährt ohne rechtskräftiges Urteil. Die Empfehlungen des letzten Berichts wurden laut Brüssel nicht umgesetzt. Das Wahlgesetz ist weiterhin nicht an die Empfehlungen von OSZE/ODIHR und Venedig-Kommission angepasst.

Die Änderungen des Strafgesetzbuchs vom Januar 2026 zum Amtsmissbrauch, so der Bericht, beheben die Folgen der Änderungen von 2023 nicht. Die neue Bestimmung zum Missbrauch bei öffentlichen Ausschreibungen erfasst nur zwei Tatbestände - laut Kommission zu eng, um andere schwere Manipulationen bei Vergaben zu erfassen.

Die Justiz: Gesetze ja, Richter nein

Hier liegt der schwerste Teil. Die Kommission erkennt neue Gesetze an - zum Justizrat, zum Rat der Staatsanwälte, zu den Gehältern von Richtern und Staatsanwälten, zum Zivilprozess. Doch die Unabhängigkeit und finanzielle Autonomie der Justiz, schreibt sie, würden durch ständige Einmischung der anderen Gewalten und durch drastischen Mangel an Geld und Personal untergraben.

Nur 38 Prozent der vorgesehenen Stellen an den Gerichten sind besetzt. Laut den Jahresberichten von Justizrat und Rat der Staatsanwälte für 2025 werden 221 neue Richter und 67 Staatsanwälte gebraucht. Fünfunddreißig Richter und Staatsanwälte haben beschlossen, bis 67 zu arbeiten, um die Lücke zu stopfen. Und die Akademie für Richter und Staatsanwälte hat das bisher größte Aufnahmeverfahren - 130 Kandidaten - wegen fehlender Mittel im Haushalt 2026 gestrichen.

Der Staat weiß also, dass er Richter braucht, weiß wie viele, und streicht trotzdem die größte Aufnahme aller Zeiten. Wie viele Jahre länger wird der normale Bürger deshalb auf sein Verfahren warten?

Der Bericht vermerkt auch etwas, das nichts mit Geld zu tun hat. Das Vertrauen in die Justiz bleibt sehr gering, und „provokative Äußerungen hochrangiger Politiker“ über Pläne für Säuberungen in Justiz und Staatsanwaltschaft, einschließlich persönlicher Kritik an Richtern und Staatsanwälten, nennt die Kommission unzulässige Einflussnahme und Einschüchterung. Im November 2025 reagierten Oberster Gerichtshof, Justizrat und Richtervereinigung gemeinsam - ein Schritt ohne Präzedenz.

Die Verfassungsänderungen

Bleibt die Frage, die Brüssel zur Bedingung macht: Verfassungsänderungen zur Aufnahme weiterer Gemeinschaften, darunter der bulgarischen. Die Kommission stellt fest, dass es keinen Fortschritt gibt und dass ohne sie der erste Cluster, „Grundlagen des Beitrittsprozesses“, ungeöffnet bleibt. Die Bedingung geht auf die Schlussfolgerungen des EU-Rates von 2022 zurück, beschlossen nach der bulgarischen Blockade - und sie hält den gesamten Prozess weiter fest.

Die Regierung wird das Lob zitieren, die Opposition die Kritik. Aber die Zahl 221 hat keine Parteifarbe. Sie bedeutet längere Prozesse, mehr verjährte Fälle und Gerechtigkeit, die kommt - wenn sie kommt.