Der Premier richtet auf der Kundgebung über die Richter: Mickoski behauptet in Brvenica, die Nähe zur DUI habe die Entscheidung zum Modularkrankenhaus in Tetovo bestimmt

Hristijan Mickoski beendete die Kundgebung in Brvenica mit der Botschaft „Ein Brvenica für alle“ und mit Sätzen über Institutionen, die dazu da sind, dem Bürger zu dienen. In derselben Rede erklärte der Premier des Landes den Richtern des Obersten Gerichts, er wisse, warum sie so geurteilt hätten.

„Denkt an das Modularkrankenhaus, denkt daran, wie Menschen lebendig verbrannten, und denkt an die Entscheidung des Obersten Gerichts, seht euch die Richter an, die diese Entscheidung am 22. Oktober, in diesem Monat, getroffen haben, als sie diese Leute freisprachen. Genau diese Leute. Warum? Weil sie der Führung der DUI nahestehen“, sagte Mickoski. Wollen wir solche Gerechtigkeit, fragte er von der Bühne.

Die Frage nach dem Brand im Modularkrankenhaus in Tetovo ist legitim und schwer, und die Familien der Opfer haben das Recht, eine Antwort zu verlangen. Aber ein Premier, der auf einer Parteikundgebung zwei Tage vor der Wahl behauptet, Richter hätten nach Parteinähe entschieden, ist etwas anderes. Wenn es dafür Beweise gibt, warum werden sie auf einer Kundgebung genannt und liegen nicht den zuständigen Behörden vor? Und wenn es keine gibt, was bleibt von der Gewaltenteilung?

Der Rest der Rede war vorhersehbar. Er warf der von der DUI geführten Koalition vor, in zwei Jahrzehnten keine Ergebnisse gebracht zu haben, griff jene an, die „ethnischen Nebel verkaufen“, und erklärte, Patriotismus beweise sich durch Taten. „Besiegen wir diese Politiker des vorigen Jahrhunderts“, sagte er am Ende und rief die Bürger auf, die Nummer 1 für Stojančo Radičevski anzukreuzen.

Mickoskis Position lautet, die VMRO-DPMNE wende sich an alle, die Gegner schürten die ethnische Spaltung. Er sprach von einer Gemeinde mit Mazedoniern und Albanern, Christen und Muslimen, die auch dann zusammenleben werden, wenn die Parteien gegangen sind. Das stimmt. Zugleich beendete der Premier den Wahlkampf persönlich in einer einzigen Gemeinde, und die Zahlen zeigen das Gewicht: In der ersten Runde hatte die Partei fast 3.000 Stimmen, das Ziel liegt bei über 4.000.

Die Wahl am Sonntag wird zeigen, wer die Stimmen hat. Die Frage, die auch nach der Auszählung bleibt, ist eine andere: Wenn der Premier entscheidet, welcher Richter wem gehört, wer verteidigt dann die Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber dem Premier?