Mehr als 30-mal „keine Fortschritte“: EU-Kommission fordert die Verfassungsänderungen und rügt die Regierung, weil sie den verfassungsmäßigen Namen nicht verwendet

Müsste man aus dem neuen Bericht der EU-Kommission zu Mazedonien eine Formulierung herausgreifen, dann „keine Fortschritte“. Sie wiederholt sich mehr als 30-mal: bei den Wahlreformen, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Meinungsfreiheit. Und natürlich bei den Verfassungsänderungen.

Die Formulierung zur Verfassung ist eindeutig. Laut Kommission „wurden im Berichtszeitraum keine Versuche unternommen“, die Änderungen zu verabschieden, die sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Rates vom 18. Juli 2022 ergeben. Danach sollen auch die Bulgaren in die Verfassung aufgenommen werden. Brüssel ändert nichts: Die Bedingung bleibt eine Bedingung.

Der Name auf einer Seite des Berichts

Im Abschnitt zu den Beziehungen mit Griechenland schreibt die Kommission, Regierungsmitglieder und hohe Amtsträger würden das Prespa-Abkommen in bestimmten Fällen nicht respektieren, „einschließlich der Nichtverwendung des verfassungsmäßigen Namens des Staates, was die gutnachbarlichen Beziehungen zu beeinträchtigen droht“. Namen werden nicht genannt.

Der Kontext ist dennoch bekannt. Am 15. Dezember 2025 erklärte Ministerpräsident Hristijan Mickoski, man habe den Namen „zurückgeholt“, und wies darauf hin, dass auch SDSM-Chef Venko Filipče und andere Oppositionelle in öffentlichen Auftritten „Mazedonien“ sagen. Zwei Tage später reagierte das griechische Außenministerium. Die Frage kam schon im Mai 2024 auf, als Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova in ihrem mündlichen Amtseid „Mazedonien“ sagte und die griechische Botschafterin den Saal verließ.

Die Ironie ist kaum zu übersehen. Ein Bericht, der zur Korruption „keine Fortschritte“ schreibt, findet Raum, um festzuhalten, wie Politiker ihr eigenes Land nennen. Ist das wirklich das größte Problem eines Landes, das seit mehr als zwei Jahrzehnten vor der Tür der EU steht?

Korruption: weit verbreitet und ernste Sorge

Viel schärfer fällt die Bewertung der Korruption aus. Mazedonien liegt zwischen „einigem“ und „mäßigem“ Vorbereitungsstand, ohne Fortschritte im Berichtszeitraum. Korruption bleibt laut Dokument weit verbreitet und gibt Anlass zu ernster Sorge. Besonders hebt die Kommission die Änderungen des Strafgesetzbuchs vom Januar 2026 hervor: Sie hätten die negativen Folgen der Änderungen von 2023 nicht beseitigt und zur Rechtsunsicherheit beigetragen.

Ohne Fortschritte sind auch die Wahlreformen nach den Empfehlungen von OSZE/ODIHR sowie der Umgang mit Wahldesinformation und ausländischer Informationsmanipulation. Die Kommunalwahlen 2025 werden als kompetitiv bewertet, fanden aber in polarisierter Atmosphäre und mit Verfahrensmängeln statt. Von 309 Bürgermeisterkandidaten waren nur 32 Frauen, gewählt wurden vier Bürgermeisterinnen.

Die Kommission registriert dennoch Bewegung: Der Fahrplan zur Reform der öffentlichen Verwaltung wurde verabschiedet, die Arbeit an den Fahrplänen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Funktionieren demokratischer Institutionen läuft weiter. Technisch geht der Prozess voran. Politisch tritt er auf der Stelle.

Die Regierung wird die Reformen zitieren, die Opposition die Blockade, und beide finden einen Satz für sich. Der Bericht ist ein Spiegel, keine Landkarte. Die Frage ist, ob ihn in Skopje jemand ganz liest oder wieder nur die Seiten, die ins eigene Bild passen.