Neues Gesetz für saubere Luft nach 1,5 Millionen Euro von der EU: Minister Hoxha räumt ein, dass Papiere allein die Luft nicht reinigen

Zwei Jahre, 1,5 Millionen Euro von der Europäischen Union und ein Stapel Dokumente: ein Gesetzentwurf zur Qualität der Umgebungsluft, sieben neue Verordnungen und Änderungen an einer weiteren, Umsetzungspläne für drei EU-Richtlinien. Das ist das Ergebnis des Projekts „Unterstützung bei der Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien“, vorgestellt bei der Abschlussveranstaltung in Skopje - genau zu Beginn der Heizsaison.

Vorbereitet sind auch der Entwurf eines nationalen Luftqualitätsplans für 2027-2031 und ein nationales Programm zur Kontrolle der Luftverschmutzung für 2027-2037. Das Projekt empfiehlt außerdem eine Umweltschutzagentur nach dem Vorbild der EU-Staaten.

Den ehrlichsten Satz sagte Umweltminister Muamet Hoxha selbst: „Die vorbereiteten Gesetze, Pläne und Analysen werden die Luft nicht von allein reinigen. Der wahre Test ist die konsequente Umsetzung der Maßnahmen und sichtbare Ergebnisse für die Bürger.“ Dafür brauche es klare Zuständigkeiten, ausreichende Finanzierung und Abstimmung zwischen Zentral- und Kommunalverwaltung. Keine Institution könne das Problem allein lösen.

EU-Botschafter Michalis Rokas erinnerte daran, dass das Gesetz zuerst verabschiedet und konsequent umgesetzt werden muss, danach die Verordnungen. Die Luft in der EU sei sauberer, sagte er, wegen der Regeln des Green Deal und der Strafen, die Verschmutzer zahlen.

Da liegt der Knoten. Strafen für Verschmutzer, klare Zuständigkeiten, Geld für die Umsetzung - das schreibt man nicht in Entwürfe, das erfordert politischen Willen. Wie oft hieß es schon, neue Pläne würden die Luft reinigen? Wenn das Gesetz diesmal im Parlament ankommt: Unterschreibt dann auch jemand die erste Strafe?