Rechnungshof lobt die 250-Millionen-Euro-Kreditlinie für Unternehmen, doch das Finanzministerium zahlte bis zu 48 Arbeitstage zu spät

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt bescheinigte der Entwicklungsbank ein positives Urteil für die Kreditlinie über 250 Millionen Euro für private Unternehmen - den Teil des ungarischen Kredits, der für die Wirtschaft bestimmt ist. Die Bank habe laut Prüfern Gesetze, interne Regeln und Verträge „in allen wesentlichen Belangen“ eingehalten. Eine Anmerkung gibt es trotzdem. Und sie gilt nicht der Bank.

Das Finanzministerium zahlte die Tranchen 10 bis 48 Arbeitstage zu spät aus, obwohl der Vertrag eine Auszahlung binnen höchstens 10 Arbeitstagen verlangt. Die Verzögerungen begannen mit der vierten Tranche im Mai 2025 und hielten an. Die Prüfer warnen, dass dies die Investitionen der wartenden Unternehmen bremsen kann. Der Staat bietet also billige Kredite an - und hält sie dann selbst in der Schublade.

Wohin das Geld floss

Genehmigt wurden 767 Projekte im Gesamtwert von rund 14,26 Milliarden Denar, etwa 232 Millionen Euro, über 12 Geschäftsbanken. Die Konditionen sind tatsächlich günstig: fester Zins von 1,95%, Laufzeit bis 15 Jahre, tilgungsfreie Zeit bis drei Jahre und bis zu 10 Millionen Euro pro Kreditnehmer.

Kleine Firmen stellen die meisten Projekte, 455 oder 59%, erhielten aber nur etwa ein Viertel des Geldes, 3,57 Milliarden Denar. Große Unternehmen mit 94 Projekten bekamen 4,72 Milliarden, mittlere mit 171 Projekten 4,61 Milliarden. Am meisten, 44% oder 6,29 Milliarden Denar, ging in die Produktion, danach in Handel, Transport, Bau und Gastgewerbe.

Positive Prüfung ist kein positiver Effekt

Die Prüfung sagt, das Verfahren lief nach Vorschrift. Sie sagt nicht, wie viele neue Arbeitsplätze das Geld gebracht hat. Und die Arbeitsmarktdaten für das zweite Quartal 2026 sind wenig berauschend: Die Beschäftigung stieg im Jahresvergleich nur um 1%, die Zahl der informell Beschäftigten dagegen auf 101.022 - praktisch jeder siebte Arbeitnehmer im Land arbeitet schwarz.

Über 230 Millionen Euro billiges Geld für die Wirtschaft, und die Schattenwirtschaft wächst. Wenn das keine Frage an die Regierung ist, was dann? Der nächste Bericht, auf den es sich zu warten lohnt, handelt nicht von der Regelkonformität der Bank. Sondern davon, wie viele der 767 Projekte einen Arbeitsvertrag gebracht haben statt eines Umschlags mit Bargeld.