Morde in Gjorče Petrov, Tipps für „Puls“, zweiter Nachtragshaushalt und Gebäude für einen Denar

Gjorče Petrov: zwei Morde, das Innenministerium schweigt

Ein 62-jähriger Mann, am 22. Oktober tot in seiner Wohnung gefunden. Eine 76-jährige Frau, am Dienstagmorgen von ihrer Tochter in einem Haus in der Straße „Gjurčin Kokale“ gefunden. Beide mit Spuren von Gewalt, in ein und derselben Skopjer Gemeinde, fünf Tage auseinander. Inoffiziellen Quellen zufolge wurden drei Personen festgenommen, das Motiv war Geld.

Das Innenministerium bestätigte bis spät am Abend nichts: weder die Festnahmen noch die Rolle der einzelnen Festgenommenen noch, ob die beiden Fälle zusammenhängen. Familien und Nachbarn erfahren alles aus Nachrichtenportalen. Warum kommt die offizielle Bestätigung als Letztes?

„Puls“: Die Tipps wurden mit einer Brille und einer Uhr bezahlt

Nach fast einjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft in Kočani Anklage wegen der Steuerkontrollen im Nachtclub „Puls“ erhoben: neun Angeklagte, Bestechung, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen und Urkundenfälschung. Laut Anklage nahmen zwei Prüfer der Steuerbehörde eine Brille und eine Armbanduhr an, im Gegenzug wurde verraten, wann die unangekündigten Kontrollen kommen. Die bei einer Kontrolle am 6. März 2024 festgestellten Unregelmäßigkeiten landeten nie im Protokoll, der Staatskasse entging eine Geldbuße von 98.400 Denar.

Bei zwei Personen wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Verjährung, in einem Fall rund um den Ort der schwersten Tragödie in der jüngeren Geschichte des Landes. Und die Chats zwischen den Eigentümern und den Inspektoren waren schon im vergangenen September öffentlich, in einem Dokumentarfilm des Investigative Reporting Lab. Wer prüft, wie viele andere Betriebe auf ähnliche Weise „kontrolliert“ wurden?

Haushalt: Der zweite Nachtrag kürzt zuerst die Investitionen

Der zweite Nachtragshaushalt in diesem Jahr senkt Einnahmen und Ausgaben um jeweils rund 5,3 Milliarden Denar, am stärksten gekürzt werden die Investitionsausgaben, um rund 5,8 Milliarden. Das Defizit bleibt bei 4,1 Prozent des BIP. Die Regierung sagt, die Mittel würden an die „reale Dynamik der Projekte“ angepasst. Übersetzt: Was gebaut werden sollte, wird nicht im geplanten Tempo gebaut.

Gleichzeitig schätzt die Weltbank, dass der Westbalkan 2027 auf 3,4 Prozent Wachstum beschleunigt, Mazedonien dagegen auf 3 Prozent abbremst. In der Rangliste für 2026 liegt Mazedonien im Mittelfeld, hinter Kosovo, Albanien und Montenegro. Liest in der Regierung jemand auch den Teil des Berichts über die Hürden für Unternehmen, nicht nur die nach oben korrigierte Prognose?

Der Staat vor Prüfern und Beobachtern

Das Ministerium für digitale Transformation führt 16 Bürogebäude mit je einem Denar in den Büchern, ohne vollständige Unterlagen. Die Prüfer gaben zu den Finanzberichten kein Urteil ab, 43 Prozent der Stellen sind unbesetzt, und im gesamten Jahr 2024 gab es keine einzige interne Revision. Das Ministerium sagt, die Probleme seien geerbt. Nur: Die Prüfung betrifft 2024, als das neue Ministerium bereits existierte.

Der Vorschlag zur Abschaffung der Werkverträge im Staatsdienst verspricht feste Stellen, lässt aber Raum für 10 Prozent neue Honorarkräfte, zehnmal mehr als das Limit von 2015. Und die OSZE lobte die Staatsanwaltschaft für Transparenz und warnte zugleich: ohne Personal und Geld keine besseren Ergebnisse. In Mazedonien wurden 72 Verfahren zu organisierter Kriminalität und Korruption beobachtet, die meisten in der Region.

Skopje: Schulden, ein Boulevard, ein Brunnen und Steuern

Nach einem Jahr im Amt spricht Bürgermeister Gjorgjievski von „geerbten Schulden von fast 300 Millionen Euro“ und verspricht den Boulevard „Boris Trajkovski“ bis Jahresende. Die echte Bilanz gibt es am 1. Januar, wenn sich zeigt, ob darauf gefahren wird. Auf dem Mazedonien-Platz läuft der Bodenbrunnen im Probebetrieb, mit dem Versprechen, dass dort Autos „nie wieder“ stehen. Wer ihn vor den Lastwagen schützt, wurde nicht gesagt.

Minister Andonovski kündigte derweil eine neue Plattform für die Zahlung der Grundsteuer in Skopje an, obwohl das städtische System e-Steuern bereits existiert. Welches System bleibt und was es kostet - eine weitere Antwort, die fehlt.

Der Winter kam vor dem November

Der erste Schnee auf Straža und Popova Šapka bleibt vorerst nicht auf der Fahrbahn liegen. In Bitola kosten vier Tonnen Pellets bis zu 88.000 Denar, die Gemeinde hat 3 Millionen Denar für Inverter-Klimaanlagen bereitgestellt, ohne öffentliche Angabe, wie viele Bürger die Förderung tatsächlich bekamen. Eine Bitolaer Schule, die Grundschule „Stiv Naumov“, verabschiedet sich vom Heizöl und steigt auf zwei Wärmepumpen um.

In Kavadarci wurde ein 69-jähriger Mann festgenommen, nachdem in seinem Wochenendhaus ein Gewehr, neun verbotene Schlingen und 13 Kilogramm Rehfleisch gefunden wurden. Anzeigen wegen Wilderei und illegalen Waffenbesitzes folgen.

Die Nachbarschaft und die Welt

Bukarest behauptet, der Brand neben der Waffenfabrik in Brașov war Sabotage eines von Moskau gesteuerten Netzwerks. Bei Cherson eine lokale Waffenruhe unter Vermittlung von Melania Trump, während Raketen auf Kiew fallen. Der Balkan weiß genau, was ein Frieden wert ist, der nur für einen Punkt auf der Landkarte gilt.

In Serbien spaltet sich die Studentenliste, die Vučić gestürzt hat, an der Kosovo-Frage. In Israel lassen die Nachwahlbefragungen Netanjahus Koalition ohne Mehrheit, der Schlüssel zur Regierung liegt bei den arabischen Parteien.

Sport

Kane holte den Ballon d'Or, Arsenal flog in Fleetwood gegen einen Viertligisten raus, und Strumica verabschiedete sich von einer Legende von Belasica. Im Handball ist Szeged aus der Champions League ausgeschieden, Ohrid verlor still und leise Taleski. Im Basketball ist MZT auch nach dem vierten Spieltag in Europa sieglos, aber immerhin trägt Shorts einen mazedonischen Pass unter den Besten.

Der schwerere Teil des Tages hat einen gemeinsamen Nenner: Die Fragen werden öffentlich gestellt, die Antworten kommen zu spät. Das Innenministerium zu Gjorče Petrov, die „Puls“-Kontrollen, von denen wir aus einer Anklage erfahren, das Ministerium, das die Unterlagen zu seinen eigenen Gebäuden nicht findet. Wie lange gilt Schweigen noch als offizielle Antwort?