Mickoski kündigte 200 Einstellungen in der Justiz an, sieben Monate später keine einzige: Die Gerichte arbeiten mit 418 von 639 Richtern

Im März kündigte Premier Hristijan Mickoski an, das Finanzministerium habe Geld für 200 neue Stellen an den Gerichten genehmigt, und nannte das einen „wirklich großen Schritt“. Sieben Monate später liegt die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen bei null. Der Justizrat bestätigte, dass vom Finanzministerium für keine einzige davon eine Einzelzustimmung kam.

Das ist der Hintergrund der scharfen Warnung, die der Richterverband nach dem Jahresbericht des Justizrats für 2025 aussprach: Es fehlen Richter, es fehlen Mitarbeiter, das Budget ist knapp, und die Reformen bleiben auf dem Papier. „Die Justiz kann ohne Richter, ohne professionellen Gerichtsdienst und ohne angemessene Ressourcen nicht effizient sein“, erklären die Richter.

Die Zahlen aus dem Bericht

Von 639 Planstellen für Richter waren am 31. Dezember 2025 418 besetzt - eine Quote von 65,41 Prozent. Der Rat wählte im vergangenen Jahr 68 neue Richter an die Grundgerichte aus dem achten Jahrgang der Akademie für Richter und Staatsanwälte und 17 an die höheren Gerichte, 29 Richter arbeiteten über das 64. Lebensjahr hinaus weiter, sechs gingen in Rente. Dennoch werden laut dem Rat selbst an den Grundgerichten dringend weitere 163 Richter gebraucht, je 16 fehlen am Strafgericht und am Zivilgericht in Skopje.

In der Verwaltung ist es noch schlimmer. Vorgesehen sind 4.751 Stellen für den Gerichtsdienst, besetzt sind 1.803 - knapp 37,95 Prozent. Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Justiz sank in einem Jahr von 2.480 auf 2.281. Es kamen also neue Richter, aber niemand, der das Protokoll führt. Am Strafgericht in Skopje sind von 628 vorgesehenen Stellen 208 besetzt, in fünf Jahren verlor das Gericht 131 Mitarbeiter. Bis Jahresende gehen weitere acht in Rente.

Das Finanzministerium sagte dreimal Nein

Der Justizhaushaltsrat legte dem Finanzministerium im vergangenen Jahr dreimal seinen Personalplan vor, sogar nach direkter Abstimmung mit dem Minister über 239 unverzichtbare Stellen. Dreimal bekam er eine ablehnende Stellungnahme. Im gesamten Jahr 2025 gab es in der Justiz keine einzige Neueinstellung oder Beförderung auf regulärem Weg, abgesehen von zehn Übernahmen bereits Beschäftigter aus anderen Institutionen.

Nicht einmal das Gesetz über das Geld wird eingehalten. Das Gesetz über den Justizhaushalt verlangt, mindestens 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Justiz bereitzustellen. Das geschah auch 2025 nicht. Im Gegenteil: Die ursprünglich genehmigten 2,97 Milliarden Denar wurden im Laufe des Jahres um über 32 Millionen gekürzt, fast 80 Prozent des Geldes flossen in Gehälter. Der Justizrat selbst arbeitet mit 27 statt 50 Verwaltungsmitarbeitern und hat keinen Sprecher - es fehlt das Geld.

Den Preis zahlen die Bürger

Die Gerichte hatten 2025 674.851 Verfahren in Bearbeitung, erledigten 540.241, 134.610 blieben offen. Der gesamte Rückstand sank um symbolische 119 Fälle. Von 34 Gerichten wurden ganze 18 als im Rückstand bewertet, darunter das Oberste Gericht, das Verwaltungs- und das Höhere Verwaltungsgericht, die Berufungsgerichte in Skopje und Bitola sowie die Grundgerichte in Bitola, Prilep, Ohrid, Struga und Tetovo. Am Höheren Verwaltungsgericht dauert ein Verfahren im Schnitt 325 Tage, am Verwaltungsgericht 279 und am Zivilen Grundgericht Skopje 271 Tage. Für einen Arbeitsstreit, eine Eigentumsfrage oder eine Beschwerde gegen den Staat - fast ein ganzes Jahr Warten.

Eine Ausschreibung für einen neuen Jahrgang an der Akademie für Richter und Staatsanwälte gibt es laut öffentlichen Berichten schon im dritten Jahr nicht, als Ausrede dient eine Gesetzesänderung zur Punktevergabe, die niemand verabschiedet. Den Personalmangel in der Justiz vermerkte auch die Europäische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht.

Die Regierung redet seit Jahren von Justizreformen. Doch welche Reform lässt sich in einer Justiz umsetzen, die weniger als die Hälfte der nötigen Mitarbeiter hat? Und wie oft wird noch ein großer Schritt angekündigt, bevor jemand wenigstens eine Einstellung unterschreibt?