Der Ombudsmann hat nicht einmal Geld für die Miete: Nur 82 von 183 Stellen sind besetzt

Die Institution, die die Bürger vor dem Staat schützen soll, hat kein Geld, um ihre Miete zu zahlen. „Wir haben auch Probleme, die Miete zu bezahlen“, sagte Ombudsmann Faton Selami im Parlament bei der thematischen Debatte über die Änderungen des Ombudsmann-Gesetzes.

Eine Lösung erwartet er vom anstehenden Nachtragshaushalt oder von einem Regierungsbeschluss. Gleichzeitig verliert die Institution ständig Personal, und die Anträge auf Neueinstellungen hat das Finanzministerium bislang abgelehnt.

Die Zahlen aus dem Jahresbericht 2025 zeigen, dass das kein Problem von gestern ist. Ende des Jahres waren 82 von 183 im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt - weniger als die Hälfte. Im Laufe des Jahres 2025 wurde das Budget nach einem Nachtrag und Umschichtungen von 95,96 auf 92,83 Millionen Denar gekürzt. Für 2026 wurden laut Medienberichten rund 2,5 Millionen Euro beantragt und rund 1,6 Millionen genehmigt.

Und der Ombudsmann ist kein gewöhnliches Büro. Er bearbeitet Beschwerden über Polizei, Gefängnisse, Gesundheitswesen, Sozialschutz, Bildung und Diskriminierung - genau dort, wo der Bürger am häufigsten allein vor der Verwaltung steht. Wenn diese Institution an Miete und Personal sparen muss, wer spart dann eigentlich - der Staat oder jene, die weniger Kontrolle wollen?

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen ihr mehr finanzielle, funktionale und organisatorische Unabhängigkeit geben. Wenn sich Finanzministerium und Ombudsmann nicht über das Budget einigen, hätte das Parlament das letzte Wort. Vorgesehen ist auch ein Rat für den Schutz der Menschenrechte mit Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ohne diese Änderungen gibt es auch keinen Antrag auf den A-Status - in der Region haben laut Selami nur Montenegro und Mazedonien den B-Status, und Montenegro hat das neue Gesetz bereits im vergangenen Monat verabschiedet.

Vertreter von EU, OSZE und Vereinten Nationen wiederholten im Parlament, wie wichtig ein funktionierender und unabhängiger Ombudsmann sei. Klingt schön. Aber eine Unabhängigkeit, die davon abhängt, ob das Finanzministerium die nächste Miete genehmigt, ist Unabhängigkeit nur auf dem Papier.