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Mazut-Ermittlungen gegen TEC Negotino eingestellt: 160 Millionen Euro ohne Anklage, Geschäftsleute und Kovačevski sind sauber

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Nach einem vollen Jahr Ermittlungen hat die Grundstaatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen und Korruption das Verfahren eingestellt gegen die Geschäftsleute Ratko Kapuševski und Asmir Jahoski, den ehemaligen ESM-Direktor Vasko Kovačevski und ein Dutzend andere. Gegenstand der Ermittlungen - die Mazut-Beschaffungen für das Wärmekraftwerk Negotino im Wert von über 160 Millionen Euro.

Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft „konnte aus den gesammelten Beweisen nicht festgestellt werden, dass die Verdächtigen die Straftaten begangen haben, derer sie verdächtig waren". Schlicht gesagt: keine Beweise. Und so wird für etwas, das ein Jahr lang als eine der größten finanziellen Operationen auf Staatsebene beschrieben wurde - angeordnet, dass es keinen Fall gibt.

Die Staatsanwaltschaft zählt die Schlussfolgerungen auf. Die Beschaffungen seien unter Energiekrisenbedingungen „transparent" durchgeführt worden. Der Mazut sei rechtzeitig und ohne Unterbrechungen eingetroffen. ESM und Staatshaushalt hätten „keinen Schaden erlitten". Die Finanztransaktionen seien keine Geldwäsche gewesen - sondern „legitime Geschäftstätigkeit". Die geänderten Bedingungen seien von „den zuständigen Leitungsorganen" der ESM genehmigt worden.

Die Frage drängt sich auf - wenn eine Ermittlung ein Jahr lang „umfangreiche Dokumentation, Finanzunterlagen, Sachverständigenbewertungen und Aussagen von Beamten der ESM, des Wärmekraftwerks und der Kraftstoffhändler" gesammelt hat - und all das ergab, dass kein einziges Gesetz gebrochen wurde - warum wurde die Ermittlung überhaupt eingeleitet? Wer war der Initiator? Wie sah die ursprüngliche Anzeige aus?

Der ehemalige Direktor Kovačevski, der einst die größten öffentlichen Energiebeschaffungen im Land verantwortete, ist wieder sauber. Die Geschäftsleute, die die Aufträge bekamen, ebenfalls. Mazedonien wird wieder eine Rechnung bezahlen - nicht für Mazut, sondern für Gerichtsverfahren, die ohne Anklage eingestellt wurden.

Wie viele Fälle enden in Mazedonien in den letzten 10 Jahren genau so? Eine Ermittlung, die monatelang lief, Pressekonferenzen, Namen in den Schlagzeilen - und dann: „keine Beweise". Das ist ein Muster, das kein Politiker kommentieren will, denn „Unabhängigkeit der Justiz" ist der Begriff, hinter dem sich alles verbirgt - Verantwortung und Verantwortungslosigkeit.