Usje beantragt Genehmigung nach Standards von 2007: Bürger sagen veraltet, der Minister sagt strenger

Die Bürgerinitiative „Stop für Usje" ging auf die Straße - erneut. Anlass ist der Antrag des Zementwerks Titan Usje, mit einer A-integrierten Genehmigung auf Grundlage der Standards von 2007 weiterzuarbeiten, statt sich an europäische Normen und die besten verfügbaren Techniken anzupassen.

Laut der Initiative erfüllt die zur öffentlichen Einsicht veröffentlichte Fassung des Antrags nicht nur künftige Standards nicht - sie enthält weniger Informationen als die bestehende Genehmigung. „Das Dokument legt Grenzwerte für nur drei Schadstoffe fest, identisch mit denen der alten Genehmigung und bis zu achtmal höher als die heutigen EU-Standards", behauptet die Gruppe „Stop für Usje". Noch schlimmer: Es gibt keine Bestimmungen zur Überwachung gefährlicher Schadstoffe wie Schwermetalle, Dioxine und Furane.

Die Botschaft der Initiative ist unverblümt: „Mit einem solchen Antrag will 'Usje' praktisch weiter die Menschen in Skopje mit veralteten Standards vergiften, die nicht den europäischen Normen entsprechen. Das Umweltministerium darf keine regelwidrige und gesetzwidrige Genehmigung erteilen." Der Protest zog vom Parlament zum Ministerium, unter dem Slogan „Nein zu einer neuen Genehmigung für Usje nach alten Regeln".

Auf der anderen Seite behauptet Umweltminister Muhamet Hodža, die erneuerte Genehmigung für Usje werde „nach dem neuen Gesetz zur Kontrolle industrieller Emissionen" erteilt, also nach strengeren Umweltstandards, genauso wie für alle Betreiber mit A-Genehmigungen. Zwei Behauptungen, ein und dieselbe Genehmigung, diametral entgegengesetzte Geschichten darüber, was sie tatsächlich enthält.

Und da ist der Knoten, den die Menschen in Skopje täglich einatmen: Wer sagt die Wahrheit? Wenn die Genehmigung wirklich nach neuen, strengeren Standards erteilt wird, warum sehen die Bürger, die das Dokument gelesen haben, Zahlen von 2007? Und wenn die Bürger recht haben, warum behauptet der Minister das Gegenteil? Die Luft über Skopje gehört seit Jahrzehnten zu den am stärksten verschmutzten Europas - und während die Institutionen und die Fabrik Zusicherungen austauschen, warten die Lungen der Kinder nicht auf das Ende des Rechtsstreits. Die Frage ist keine technische. Die Frage ist, wessen Interesse mehr wiegt - die Gesundheit der Stadt oder das verlängerte Leben einer alten Genehmigung.