Filkov: Die Justizprüfung kann nur auf Mazedonisch abgelegt werden, und von der „Hybridlösung“ seines Nachfolgers erfuhr er aus den Medien

Der frühere Justizminister und Vorsitzende des Zentralausschusses von ZNAM, Igor Filkov, erklärte, Verfassung und Gesetze erlaubten nicht, die Justizprüfung in einer anderen Sprache als Mazedonisch abzulegen. „Derzeit gibt es nach Verfassung und Gesetzen keine Möglichkeit, sie in einer anderen Sprache abzulegen. Warten wir, bis eine Lösung gefunden ist, schauen wir sie uns an, dann reden wir“, sagte Filkov.

Die Lösung, die sein Nachfolger im Justizministerium, Jeton Shasivari von VLEN, anbietet, nannte Filkov „hybrid“ - und fügte hinzu, er habe davon aus den Medien erfahren. Dieser Satz sagt mehr als der Streit selbst: Der frühere Minister und sein Nachfolger sitzen in derselben Regierung und erfahren von einer Schlüsselfrage aus demselben Ressort über die Zeitungen.

„Ich bin nicht dagegen, dass jemand in der Sprache prüft, die nach Gesetzen und Verfassung möglich ist. Was mich besorgt, ist, dass diese Hybridlösung ad acta abgelehnt wurde von denen, die protestieren und sich weigern, in der Sprache zu prüfen, die sie morgen in all den Institutionen verwenden müssen, in denen sie als Richter, Anwälte, Staatsanwälte arbeiten wollen“, sagte Filkov.

Das Thema wuchs zu einem Koalitionsproblem, nachdem ZNAM-Chef und Bürgermeister von Kumanovo Maksim Dimitrievski am Freitag in einem Fernsehinterview sagte, seine Partei werde die Regierung verlassen, wenn akzeptiert wird, dass die Prüfung in einer anderen Sprache als Mazedonisch abgelegt werden kann. Er fügte hinzu, die Haltung von ZNAM sei Premierminister Hristijan Mickoski bekannt und er werde ein Treffen der Parteichefs verlangen, um mit den Koalitionspartnern die roten Linien festzulegen.

Ein Koalitionspartner bietet die Lösung an, ein anderer droht zu gehen, falls sie durchgeht. Die Prüfung, die künftige Richter und Staatsanwälte prüfen soll, ist zum Test für die Regierung selbst geworden. Welche Lösung unterstützt der Premier?