Kaution von 1,14 Millionen Euro für den Ex-Chef der Staatslotterie, in seiner Vermögenserklärung aber ein Škoda und ein Kredit über 10.000 Euro

Die Strafkammer des Grundstrafgerichts Skopje hat eine Kaution in Form einer Immobilie im Wert von 1.140.781 Euro akzeptiert, und der frühere Direktor der mazedonischen Staatslotterie, Perparim Bajrami, verlässt das Gefängnis Skopje, sobald die Hypothek im Kataster eingetragen ist. Die Entscheidung ist rechtskräftig - der Staatsanwalt und die übrigen Parteien verzichteten auf Rechtsmittel.

Bajrami ist Hauptangeklagter im Verfahren „Lotterie“ wegen „Missbrauchs der Amtsstellung und Befugnisse“, worauf bis zu fünf Jahre Haft stehen. Die Anklage wurde am 13. August erhoben. In Haft kam er, weil er für die Strafverfolgung nicht erreichbar war; am 9. September stellte er sich selbst. Die gesetzliche Höchstdauer der Haft beträgt in diesem Fall 60 Tage und endet am 8. November. Die Verteidigung hatte den Kautionsantrag bereits am 14. Oktober gestellt.

Neben der Kaution ordnete das Gericht Auflagen an: Sein Reisepass wird eingezogen, er darf kein neues Grenzübertrittsdokument erhalten und muss sich regelmäßig bei Gericht melden. Der Mann, der für die Strafverfolger nicht erreichbar war, muss sich jetzt regelmäßig von selbst bei ihnen melden.

Interessanter ist die Frage nach dem Geld. In seiner Vermögenserklärung an die Antikorruptionskommission gab Bajrami ein geerbtes, auf die Eltern eingetragenes Haus in Kumanovo an, einen Škoda und einen Kredit über 10.000 Euro, den er bis 2031 zurückzahlen muss. Die Kaution dagegen ist eine Immobilie im Wert von über einer Million Euro. Wem sie gehört - ihm, der Familie oder einem Dritten - geht aus der Gerichtsmitteilung nicht hervor.

Das allein beweist nichts. Eine Kaution kann auch jemand anderes stellen, und ein Angeklagter gilt als unschuldig, bis das Gericht anders entscheidet. Aber wenn der Ex-Chef eines Staatsunternehmens mit bescheidenem angegebenem Vermögen eine Hypothek über mehr als eine Million Euro beibringt, liegt die Frage nahe: Schlägt die Antikorruptionskommission die Akte auf, oder wartet sie, bis jemand anderes es an ihrer Stelle tut?