Vučić holt aus der Opposition Prespa hervor: Er vergleicht die Studentenliste mit Zaevs Regierung

Aleksandar Vučić spricht nach mehr als einem Jahrzehnt an der Macht nun als Oppositionsführer in Serbien. Seit der Wahl am 25. Oktober, die die Studentenliste gewann, kommen seine Ansprachen über Instagram und TikTok. Diesmal ging es um ein Interview von Andreas von Beckerath, dem Leiter der EU-Delegation in Belgrad.

Von Beckerath sagte, er erwarte, dass die Studentenliste die gegebenen Versprechen einlöst. Welche das sind, sagte er nicht genau. Vučić füllte die Lücken selbst: „Angleichung“ der Außenpolitik an die EU, also Sanktionen gegen Russland, und neue Verpflichtungen beim Kosovo.

Dann zog er das Beispiel hervor, das jeder Leser in Mazedonien kennt. „Erinnert euch das an etwas? Erinnert ihr euch an solches Lob für die Regierung von Zoran Zaev, für das Prespa-Abkommen? Sie haben den Namen des Staates geändert, alles getan, und am Ende nichts erreicht“, sagte Vučić.

Mazedonien als Schreckgespenst

Für mazedonische Leser ist das keine Nachricht, sondern Lebenslauf. Das Prespa-Abkommen wurde 2018 unterzeichnet, der Name 2019 geändert, dann kam das bulgarische Veto, dann neue Bedingungen. Mazedonien ist bis heute nicht in der Europäischen Union. Was Vučić sagt, stimmt. Interessant ist nur, wer es sagt und wann.

Solange er regierte, verhängte Serbien keine Sanktionen gegen Russland. Jetzt, da die Macht in anderen Händen liegt, wird das mazedonische Beispiel zum Argument für „nationale Interessen“. Die Warnung hat Gewicht. Sie klingt nur anders aus dem Mund eines Mannes, dessen Partei das Land bis vor zehn Tagen führte.

Vučić geht noch einen Schritt weiter: „Ich fürchte, sie werden einfach erfüllen, was sie versprochen haben, und dieses Versprechen wird nicht umsonst gegeben, sondern für all die Unterstützung, die sie in der vergangenen Zeit für den Sturz der vom Volk gewählten Regierung bekommen haben.“ Eine seltsame Formulierung für eine Regierung, die nach allem, was bekannt ist, aus einer Wahl hervorging. Die Macht wurde nicht auf der Straße gestürzt. Sie ging an den Wahlurnen verloren.

Jeder Schritt - eine Katastrophe

Am selben Tag kommentierte Vučić auch den neuen Direktor des Stromkonzerns Elektroprivreda Srbije. „Glückwunsch zum neuen Direktor, die Frage wird sein, ob wir überhaupt Strom haben werden. Volk, uns stehen schwarze Zeiten bevor“, erklärte er. Der Vorschlag einer Viertagewoche werde Serbien zerstören. Zehn Tage nach der Wahl ist das Vokabular dasselbe wie im Wahlkampf: Jeder Schritt der neuen Regierung führt ins Dunkle.

Trotzdem ist die Frage, die er aufwirft, nicht leer. Hat die neue Regierung in Belgrad tatsächlich eine Angleichung an die EU bei Russland und Kosovo versprochen, steigt Serbien in dasselbe Spiel ein, das Mazedonien jahrelang gespielt hat: Du gibst, Brüssel applaudiert, und das Beitrittsdatum verschiebt sich. Hält Brüssel diesmal Wort - oder lernt Belgrad die Lektion, für die Skopje mit seinem Namen bezahlt hat?