Doppelte Abrechnung von Augenoperationen: Gericht nimmt neun Verdächtigen die Pässe ab, bis zu 4.000 Patienten wissen noch nicht, wer ihnen das Geld zurückzahlt

Der Patient legt sich zur Augenoperation hin und zahlt aus eigener Tasche. Nach dem Verdacht des Innenministeriums hatte der Krankenversicherungsfonds für diesen Eingriff bereits bezahlt. Einmal der Mensch auf dem Tisch, einmal alle Versicherten über ihre Beiträge, und beide Zahlungen an eine Privatklinik.

Das Grundstrafgericht in Skopje verhängte auf Antrag der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität Vorsichtsmaßnahmen gegen neun Personen: Einzug der Reisedokumente und Meldepflicht bei Gericht. Medienberichten zufolge ist darunter auch Bilal Kara, Eigentümer der Sante Plus Group und Aufsichtsratsvorsitzender des Europäischen Augenkrankenhauses. Das Innenministerium teilte mit, es seien Strafanzeigen gegen 11 Personen und eine private Gesundheitseinrichtung erstattet, acht Personen festgenommen und bei Durchsuchungen rund 50.000 Euro und Mobiltelefone beschlagnahmt worden.

Die Zahlen aus der Anzeige

Der Verdacht ist nicht gering. Von 2022 bis 2025 soll die Einrichtung sich einen rechtswidrigen Vorteil von rund 4,25 Millionen Euro verschafft haben, durch falsche Daten im elektronischen System des Fonds und Rechnungen mit falschem Inhalt. Der Schaden für den Fonds selbst beträgt, je nachdem, wer die Zahl nennt, 1,5 bis 1,7 Millionen Euro. Geschädigt sein könnten zwischen 3.000 und 4.000 Patienten, Premier Hristijan Mickoski spricht von rund 4.000 Fällen.

Unter den Angezeigten sind nach bisherigen Informationen frühere und aktuelle Mitarbeiter des Fonds, darunter ein früherer Generaldirektor, der die Institution von 2017 bis 2020 leitete. Das ist der Teil der Geschichte, der am meisten beunruhigen sollte. Bestätigt sich der Verdacht, haben sich die falschen Rechnungen nicht an der Kontrolle vorbeigeschlichen, sondern sind durch sie hindurchgegangen. Wer hat diese Auszahlungen genehmigt, und wer hat sie überhaupt geprüft?

Die Klinik: Wir haben niemandem geschadet

Das Europäische Augenkrankenhaus weist das alles zurück. Die Einrichtung habe „keinem einzigen Patienten geschadet, weder gesundheitlich noch moralisch oder finanziell“ und auch nach mehr als einem Jahr ohne Unterstützung des Fonds Qualität und erschwingliche Preise bewahrt. Die Portale forderte sie auf, die Institutionen ihre Arbeit machen zu lassen. Die Schuld muss natürlich erst ein Gericht feststellen.

Unter dem Facebook-Beitrag erschien allerdings ein Kommentar wohl eines früheren Patienten, der behauptet, die Leute seien nach der Operation ohne jedes Dokument nach Hause geschickt worden und 2025 sei nur bar bezahlt worden. Das ist ein Kommentar, kein Beweis. Genau deshalb sollte ihn jemand prüfen.

Wer zahlt das Geld zurück?

Mickoski sagt, das Geld müsse in einem Gerichtsverfahren zurückgeholt werden, und auch andere Einrichtungen mit Fondsvertrag würden geprüft. Wie viele Jahre aber kann ein normaler Mensch auf ein solches Verfahren für das Geld einer Operation warten?

Ein eigenes Verfahren für diesen Fall gibt es vorerst nicht. Operierte können Rechnungen, Kassenbelege, Entlassungsbriefe und ärztliche Berichte sammeln und den Fonds schriftlich bitten zu prüfen, ob die Leistung auch dort abgerechnet wurde. Das allgemeine Verfahren des Fonds sieht einen Bescheid innerhalb von 30 Tagen vor, 45, wenn ein Gutachten einer Ärztekommission nötig ist, und einen Einspruch binnen 15 Tagen beim Gesundheitsminister. Ob die Patienten den Schaden aber einzeln nachweisen müssen oder der Fonds die Fälle selbst prüft, muss erst noch klar gesagt werden.

Journalisten fragten den Premier auch, ob unter den Festgenommenen eine Person sei, die 2023 zum Honorarkonsul Mazedoniens in der Türkei ernannt wurde. Die Antwort lautete, er kenne die Personen nicht, das sei eine Frage für das Innenministerium. Das Gericht zog die Pässe an einem Tag ein. Wie lange werden die Patienten warten, um zu erfahren, ob ihnen jemand etwas schuldet?