Haushalt 2027: 45 Milliarden Denar Defizit, neuer Kredit für eine alte Euroanleihe, und die Ministerin verspricht, dass die Schulden unter 60 Prozent des BIP bleiben

Die Regierung verabschiedete am 30. Oktober den Haushaltsentwurf für 2027: Einnahmen von 395,4 Milliarden Denar, Ausgaben von 440,4 Milliarden und ein Defizit von 45 Milliarden Denar, also 3,5 Prozent des BIP. Finanzministerin Gordana Dimitrieska-Kočoska versprach zudem, die Staatsschuld werde Ende dieses und des nächsten Jahres unter 60 Prozent liegen.

Die Präsentation klingt nach Fortschritt. In diesem Jahr liegt das Defizit nach dem zweiten Nachtragshaushalt bei 46,3 Milliarden Denar oder rund 4,1 Prozent des BIP. Doch der Unterschied von 1,3 Milliarden Denar ist keine Revolution. Der Rückgang des Prozentsatzes hängt weitgehend davon ab, ob das BIP wie prognostiziert wächst, und die Prognosen lauten auf 3,8 Prozent reales Wachstum und 3,2 Prozent Inflation. Weicht eine davon ab, weicht auch die Konsolidierungsgeschichte ab.

Woher das Geld kommt

Die Steuereinnahmen sind mit 223,1 Milliarden Denar geplant, ein Plus von 6,4 Prozent, ohne Kursänderung in der Steuerpolitik, sondern mit besserer Eintreibung und mehr Digitalisierung. All das sind Phrasen, die jeder Minister auswendig kennt. Dimitrieska-Kočoska selbst sagt, am pessimistischsten sei man bei den Verbrauchsteuern gewesen, die um 1,5 Milliarden Denar erhöht wurden, und nächstes Jahr seien weitere 1,5 Milliarden Denar aus der Solidaritätssteuer zurückzuzahlen. Die Schuld dafür schob sie der Vorgängerregierung zu.

Etwa die Hälfte der Ausgaben, 220,8 Milliarden Denar, fließt in Sozialtransfers. Allein für Renten sind 123,8 Milliarden Denar vorgesehen, ein Plus von 4,8 Prozent. Das Gesundheitswesen bekommt 3,9 Milliarden mehr, für Verteidigung sind 2 Prozent des BIP geplant.

Investitionen und der alte Kredit

Für Investitionen sind 40,8 Milliarden Denar vorgesehen, etwas über 9 Prozent der Gesamtausgaben. Eine Regierung, die sich eines Entwicklungshaushalts rühmt, muss eine Frage beantworten: Wie viel von diesem Geld wird wirklich für Straßen und Bahnen ausgegeben? Der zweite Nachtragshaushalt für 2026 senkte sowohl die Einnahmen als auch die Investitionen, ohne zugleich das Defizit zu senken, und der Fiskalrat warnte, das höhere Defizit finanziere zunehmend die laufenden Ausgaben.

2027 wird auch die im März 2023 ausgegebene Euroanleihe über 500 Millionen Euro fällig. Die neue Verschuldung deckt also nicht nur ein neues Defizit, sondern auch die Rückzahlung alter Schulden. Das Versprechen von Schulden unter 60 Prozent hängt auch davon ab, wie stark das BIP wächst. Der wahre Test dieses Haushalts findet nicht heute auf einer Pressekonferenz statt, sondern Ende 2027, wenn das Geplante mit dem Erreichten verglichen werden muss.