Šasivari zum Tag der Justiz: „Vertrauen verdient man sich mit Taten“ - doch nur 21 % der Bürger bewerten die Unabhängigkeit der Gerichte als gut

Am 25. Oktober begeht Europa den Europäischen Tag der Justiz, und Justizminister Jeton Šasivari nutzte das Datum für eine Grußbotschaft mit Sätzen, die klingen, als stammten sie aus einem Lehrbuch für Verfassungsrecht. „Wir brauchen eine Justiz, die unabhängig, unparteiisch und in angemessener Frist entscheidet, sowie eine Staatsanwaltschaft, die professionell, entschlossen und nicht selektiv handelt“, erklärte der Minister.

Die Fortsetzung war noch ehrgeiziger. Die Institutionen müssten das Vertrauen, so Šasivari, „nicht mit Worten und Versprechen, sondern mit konkreten Ergebnissen, Integrität und Verantwortung“ rechtfertigen, denn „Vertrauen in die Justiz fordert man nicht - man verdient es sich mit Taten“. Reformen würden nicht nur an der Zahl verabschiedeter Gesetze gemessen, sondern daran, was die Bürger tatsächlich spüren: schnellere Verfahren, bessere Entscheidungen, gleiche Anwendung des Gesetzes.

Dann messen wir doch. Der jüngste Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission für 2026 hält fest, dass nur 21 % der Bürger und 19 % der Unternehmen die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern als „ziemlich gut“ oder „sehr gut“ bewerten. Ein Jahr zuvor lagen diese Werte bei 28 % und 26 %. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit sehr niedrig ist und sich deutlich verschlechtert hat.

Als Hauptgrund nennen die Bürger den Eindruck von Einmischung und Druck durch Regierung und Politiker sowie den Einfluss wirtschaftlicher und anderer Sonderinteressen. Der Bericht stellt zudem fest, dass die Strategie zur Reform des Justizsektors 2024-2028 umgesetzt wird, die Probleme aber bleiben: bei der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, beim Druck auf die richterliche Unabhängigkeit und bei den finanziellen Bedingungen, unter denen Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten.

Von Juristen kommen noch schärfere Urteile. Rechtsanwalt Vančo Šehtanski sagt, Mazedonien könne diesen Tag als „gekaperter Staat“ nur erwähnen. Staatsanwältin Lidija Raičević, die auch als Kandidatin für die Leitung der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von organisierter Kriminalität und Korruption gehandelt wird, meint, schon dass so viel über Gerechtigkeit geredet werde, zeige, wie dringend sie gebraucht werde.

In einem hat der Minister recht: Vertrauen fordert man nicht, man verdient es sich. Nur sagen die Zahlen, dass es im letzten Jahr eher verbraucht als verdient wurde. Wer steht dafür ein, wenn der nächste Bericht einen noch niedrigeren Wert zeigt - die Richter, die Staatsanwälte oder die Politiker, über deren Einmischung die Bürger sprechen?