Serbien wählt am Sonntag, und die Wahlruhe ist alles andere als ruhig: Die Medienaufsicht zählt Minuten bei N1 und Nova S

Am Sonntag, dem 25. Oktober, wählt Serbien vorgezogen ein neues Parlament. Laut der Republikanischen Wahlkommission stehen 6.450.523 Wähler im Wählerverzeichnis. Seit Freitag gilt die Wahlruhe: 48 Stunden vor der Wahl und am Wahltag selbst, bis zur Schließung der Wahllokale, darf keine Wahlwerbung gesendet werden.

Ruhe - zumindest auf dem Papier. In der Praxis verging der erste Tag mit der Jagd auf Verstöße. Die Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) veröffentlichte eine Mitteilung mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks: Am 23. Oktober seien von 07:53 bis 07:55 und von 08:02 bis 08:18 Uhr in der Morgensendung „Probudi se“ auf Nova S, von 08:03 bis 08:04 Uhr in „Novi dan“ und von 08:21 bis 08:22 Uhr in „Vesti“ auf N1 Inhalte festgestellt worden, die gegen die Pflichten der Wahlruhe verstoßen. Die Fachabteilung informierte die Redaktionen. Das war's.

Was wurde gesendet? Laut regierungsnahen Medien strahlte N1 um 08:21 Uhr einen Beitrag gegen die Staatsführung aus und wiederholte ihn um 09:07 Uhr. Auf dem Portal von Nova S erschien ein Text über einen Unternehmer der regierenden SNS, der mehr als eine halbe Million Euro in den Fonds „Vista Rica“ investiert habe und Verträge mit Elektrodistribucija, dem Rentenfonds und der Nationalbank schließe. Bedeutet Wahlruhe, keine Werbung zu machen - oder die Machthaber nicht zu erwähnen?

Ein regierungsnahes Boulevardblatt hatte seine eigene Art, die Ruhe zu respektieren: Sein Chefredakteur rief live auf Sendung bei der Wahlkommission und bei Mitgliedern des REM-Rats an und verlangte, dass jemand die beiden Sender bestraft. Ratsmitglied Rodoljub Šabić antwortete, er habe seit dem Morgen gar nicht ferngesehen, das Monitoring mache die Fachabteilung, und beendete das Gespräch.

Ein anderes Ratsmitglied, Miloš Garić, bestätigte, dass das Gesetz verletzt wurde - aber auch, dass die REM hier wenig Macht hat. N1 und Nova S sind grenzüberschreitende Sender, die weiterhin der Aufsichtsbehörde in Luxemburg unterstehen. „Wir können Anzeigen erstatten, darüber hinaus können wir nicht viel tun“, sagte Garić. Die REM könne die Telekom-Regulierungsbehörde Ratel nicht anweisen, ihre Programme abzuschalten. Allein dass eine Abschaltung zwei Tage vor der Wahl überhaupt erwähnt wird, sagt genug über die Temperatur.

Die regierungsnahe Seite behauptet außerdem, die beiden Sender hätten Präsident Aleksandar Vučić jahrelang angegriffen und ihm Auftritte verweigert. Das ist die Behauptung einer Seite, in einem Wahlkampf, in dem jede Seite ihre eigenen Kameras hat.

Am Freitagnachmittag hielt die Polizei in Belgrad einen Studenten der Landwirtschaftlichen Fakultät an. In seiner Tüte fand sie 20 Pfeffersprays, im Auto lagen nach seinen eigenen Angaben Kartons mit mehr als 500 Pfeffersprays und mehreren Funkgeräten. Regierungsnahe Medien schlossen sofort, es seien Unruhen für den Wahltag vorbereitet worden. Die Umstände des Falls werden noch geklärt.

Wahlruhe kennen wir auch bei uns. Doch wenn die Aufsicht Verstöße auf die Minute genau bei den Sendern misst, die die Regierung kritisieren, während sich ihre Mitglieder live im Programm eines regierungsnahen Mediums äußern, ist die Frage berechtigt: Werden mit derselben Lupe auch alle anderen Kanäle betrachtet? Und wen schützt die Ruhe eigentlich - den Wähler oder jemand anderen? Die Antwort kommt, wie auf dem Balkan üblich, erst nach der Auszählung.