Rama nach acht Tagen Protest: Die Gewalt sei „orchestriert“, die Randalierer kommen in ein Register ohne Hotels und Flughäfen

Acht Tage Proteste in Albanien, ein angezündetes Ministeriumsgebäude, ein Molotowcocktail auf das Büro des Regierungschefs - und Premier Edi Rama hat endlich seine Erklärung geliefert. Die Gewalt sei nicht spontan, sondern „orchestriert“ von inneren und äußeren Kräften, mit dem Ziel, Albanien und auch andere europäische Länder zu destabilisieren. Die Aussage machte er vor den Spitzen des Bankensystems, und die Gewalt mit Steinen und Feuer verknüpfte er mit dem, was seiner Ansicht nach auch in ganz Europa geschieht.

Das Bild aus Tirana in den vergangenen Tagen ist kein kleines. Die Demonstranten, viele davon Studierende, zündeten das Gebäude des Ministeriums für Infrastruktur und Energie an, drangen in das Berufungsgericht ein und warfen einen Molotowcocktail auf das Gebäude mit Ramas Büro. Die roten Stühle mit der Aufschrift „Dialog“, die der Premier vor dem Regierungssitz aufgestellt hatte, lagen am Ende verstreut auf dem Platz.

Register, Kapuzen und eine Rechnung für die Familie

„Alle, die die Hand gegen den Staat erhoben haben, werden den Schatten des Staates hinter sich haben, bis sie den Schaden ersetzt haben. Wir werden die mit den Kapuzen verfolgen“, sagte Rama. Er kündigte ein Maßnahmenpaket an: öffentliche Nennung von Profilen, die zu Gewalt aufrufen, Überwachung Vermummter, ein eigenes Register gewalttätiger Personen, die keine Hotels und Flughäfen mehr betreten dürfen. Für Schäden durch Minderjährige zahlt die Familie. „Italien und Frankreich haben das gemacht, wir machen es auch“, sagte er. Die Regierung arbeite laut Rama bereits mit EU-Ländern daran, den Randalierern Reisen zu verwehren.

Ein Ministerium anzuzünden, ist kein friedlicher Protest - so viel ist klar. Doch ein Register, das darüber entscheidet, wer in einem Hotel schlafen und in ein Flugzeug steigen darf, ist ein Werkzeug mit sehr großer Reichweite. Wer entscheidet, wer „Randalierer“ ist und wer nur am falschen Ort stand? Rama selbst rief friedlich protestierende Bürger auf, sich nicht in der Nähe gewalttätiger Gruppen aufzuhalten. Wie lange bleibt so ein Register auf jene beschränkt, für die es gedacht ist?

Der Schatten des 21. Januar

Rama behauptet, die gewalttätigen Gruppen hätten die Polizei provozieren und den 21. Januar wiederholen wollen - eine Anspielung auf die Proteste von 2011, bei denen vier Menschen getötet wurden. Er fügte hinzu, ein Drohnenangriff mit Sprengstoff auf sein Büro sei vereitelt worden. Einzelheiten zu diesem Angriff nannte er nicht.

Für die vermummten Demonstranten fand er auch einen anderen Ton: „blind, manipuliert, im Stich gelassen, manche vielleicht sogar von der eigenen Familie“ - aber dennoch „Kinder dieses Landes“. Kritik an übermäßiger Polizeigewalt wies er mit einem Vergleich mit Frankreich und Italien und mit Zahlen zurück - „eins zu 2,5“ und „eins zu 2“ -, ohne zu erklären, was genau sie messen. Und aus Moskau hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, ihm schon zuvor ausrichten lassen, er solle die Verantwortung für die Studentenproteste nicht auf ausländische Akteure abwälzen.

Das Szenario ist auf dem Balkan bekannt: Wenn die Straße aufsteht, sucht die Regierung zuerst einen Finger von außen. In Ramas gesamter Erklärung steht kein einziges Wort dazu, warum die Studierenden überhaupt auf die Straße gegangen sind. Wird jemand in Tirana diese Frage beantworten - oder ist das Register die ganze Antwort?