Serbien wählt am Sonntag: Vor der Wahlstille zog die Regierung die Karte „amerikanisches Geld“

Serbien wählt am Sonntag, dem 25. Oktober, 250 Abgeordnete, und die Wahlstille hat bereits begonnen - sie dauert bis 20 Uhr am Wahltag selbst. Um die Sitze im Parlament kämpfen 18 Listen. Doch eines der letzten Themen, das die regierungsnahen Medien vor der Stille vorantrieben, war kein Programm, sondern eine Nichtregierungsorganisation und das amerikanische Geld, das sie bekommen hat.

Die Organisation heißt Zentrum für Forschung, Transparenz und Rechenschaft, bekannt unter dem Kürzel CRTA. Laut Daten von USASpending.gov, dem offiziellen US-Portal für Bundesausgaben, auf das sich das rechte Portal Breitbart berief, erhielt CRTA 832.432,47 Dollar von der US-Behörde USAID, insgesamt waren 2,8 Millionen Dollar für sie reserviert. Das Projekt heißt „Aktivitäten zur Integrität von Wahlen“ - vergeben 2023 und am 17. Januar 2025 verlängert, drei Tage bevor Donald Trump den Amtseid für seine zweite Amtszeit ablegte.

In Belgrad wird das als Bombe verkauft: CRTA „stecke“, so diese Geschichte, hinter den Studentenprotesten, die Serbien seit Monaten erschüttern. Und was macht CRTA tatsächlich? Sie beobachtet Wahlen, Medien und öffentliche Meinung und hat auch eine Liste der Forderungen der Studenten an die Regierung veröffentlicht. Eine Organisation, die Wahlen beobachtet, hat also Geld für Wahlbeobachtung bekommen. Skandal - oder Stellenbeschreibung?

Nichts davon fällt vom Himmel. Aleksandar Vučić trat Ende September als Präsident zurück, um für das Amt des Premiers zu kandidieren - ein Sessel, den er schon von 2014 bis 2017 innehatte. Er hat mehrfach öffentlich ausländische Akteure beschuldigt, Serbien über Nichtregierungsorganisationen, darunter CRTA, zu destabilisieren. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Belgrad, Nenad Stefanović, erklärte schon früher, die Sonderabteilung zur Korruptionsbekämpfung habe beim US-Justizministerium Informationen zu möglichem Missbrauch von USAID-Geldern, Geldwäsche und zweckwidriger Verwendung angefordert.

Die Ironie: Um zu zeigen, wie gefährlich die Studentenbewegung ist, zitiert die regierungsnahe Erzählung ausgerechnet eine westliche Agentur. Reuters berichtete kürzlich, die Bewegung sei zu einer der mächtigsten politischen Kräfte im Land geworden und zur bisher größten Bedrohung für Vučić, der die serbische Politik seit 2014 dominiert - zuerst als Premier, dann als Präsident.

Die US-Botschaft in Belgrad gab am 16. Oktober eine Sicherheitswarnung an ihre Bürger heraus: lokale Medien verfolgen, Menschenmengen meiden und auf die Umgebung achten, denn die Märsche könnten von starker Polizeipräsenz begleitet sein, und manche Protestspaziergänge seien in der Vergangenheit in Gewalt umgeschlagen. In dieser Atmosphäre geht Serbien zur Wahl.

Auf dem Stimmzettel steht von allem etwas: Vučićs „Vereinigtes Serbien“, die Studentenliste „Die Studenten siegen“, die Liste von Ivica Dačić, „Europäisches Serbien“ von Marinika Tepić und Zdravko Ponoš - aber auch zwei Listen, die Russland gleich in den Namen schrieben, „Russische Partei - Serbien in BRICS“ und „Russen und Serben für immer Brüder“, sowie eine „Albanische Koalition“. Wenn ein Zuschuss für Wahlbeobachtung ein Beweis für ausländische Einmischung ist - wie liest man dann eine Liste, die auf dem Stimmzettel „Serbien in BRICS“ verspricht?

Der Balkan kennt diese Szene auswendig: Wenn der Boden unter den Füßen der Macht zu rutschen beginnt, holt man die „ausländischen Agenten“ aus der Schublade. Die Wähler haben am Sonntag das Wort. Wird danach irgendein Gericht die Behauptungen über CRTA prüfen - oder verschwinden sie zusammen mit den Wahlplakaten?