Die Landwirte sagen es ohne viele Worte: Bisher haben sie gearbeitet, den größten Gewinn haben die Aufkäufer gemacht. Das Landwirtschaftsministerium schlägt nun vor, die Regeln zu ändern - mit zwei Gesetzentwürfen, von denen die Änderungen am Gesetz über Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Elektronischen Nationalen Vorschriftenregister (ENER) veröffentlicht wurden.

Der Preis vor dem Aufkauf, nicht danach

Der Entwurf des Gesetzes über die Regulierung der Märkte für Agrarprodukte führt eine Regel ein, die selbstverständlich klingt: Organisierten Aufkauf dürfen nur juristische Personen und Einzelunternehmer betreiben, die im Aufkäuferregister eingetragen sind. Das Register führt das Ministerium, ein Teil der Daten wird öffentlich sein - der Landwirt kann also prüfen, ob ein Aufkäufer registriert ist und für welche Produkte.

Der Aufkauf muss auf Grundlage eines schriftlichen Vertrags erfolgen. Gibt es keinen im Voraus festgelegten Festpreis, muss der Aufkäufer vor Beginn des Aufkaufs den Preis oder die Berechnungsmethode klar und sichtbar aushängen - und die Methode muss „klar, verständlich, überprüfbar und für die Vertragsparteien zugänglich“ sein. Bei der Übergabe erhält der Landwirt einen Annahmebeleg mit Menge, Qualität, Preis, Gesamtwert und Zahlungsfrist.

Aufkäufer brauchen eine funktionierende, geeichte Waage. Bei Produkten mit erhöhtem Risiko verspäteter Zahlung kann die Regierung einen Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit verlangen - eine Bankgarantie, eine Kreditlinie oder eine Zahlungsversicherung. Und für die Registrierung darf der Aufkäufer keine rechtskräftig festgestellten offenen Schulden gegenüber Landwirten haben.

Strafen nach Größe

Die zweite Änderung, am Gesetz über Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, verleiht den Regeln Biss. Die Bußgelder sind nicht mehr für alle gleich. Für Verstöße beim Aufkauf zahlt ein Kleinstunternehmen 700 bis 1.000 Euro, ein kleines 1.500 bis 2.000, ein mittleres 5.000 bis 6.000 und ein großes 8.000 bis 10.000 Euro. Die verantwortliche Person im Unternehmen kann mit 300 bis 500 Euro belegt werden, für bestimmte Verstöße ist zudem ein befristetes Tätigkeitsverbot von drei Monaten bis zu zwei Jahren vorgesehen. Strafbar sind unter anderem Aufkauf ohne Registereintrag, Nichtbezahlung aufgekaufter Produkte und rechtswidrige Vertragsänderungen.

„Nur mit Strafen lässt sich irgendeine Ordnung schaffen. Man wird wissen, wer aufkauft, wie und zu welchem Preis“, sagen Landwirte, die Frühgemüse anbauen.

Auf dem Papier ist das einer der vernünftigeren Vorschläge für das Land seit Langem. Aber Papier ist der leichte Teil. Register, Verträge und geeichte Waagen bedeuten nur dann etwas, wenn die Staatliche Landwirtschaftsinspektion in der Saison tatsächlich an die Aufkaufstellen kommt - dann, wenn die Lastwagen Schlange stehen und der Preis vor Ort ausgehandelt wird. Das kann kein Entwurf garantieren.