Menschen, die seit Jahrzehnten in staatseigenen Wohnungen leben, könnten eine weitere Chance bekommen, ihren Status zu klären. Die vorgeschlagenen Änderungen am Wohnungsgesetz öffnen eine neue Frist bis zum 31. Dezember 2027 für Anträge auf Kauf oder Miete. Sie gelten für Nutzer mit einem Bescheid oder Vertrag von vor dem 16. Mai 1998 sowie für bestimmte Angehörige verstorbener Berechtigter.

Neu ist die Einteilung nach Einkommen in vier Kategorien. Und die erste Grenze ist die härteste: Bezieher von Sozialhilfe oder dauerhafter Geldleistung haben kein Recht auf Kauf. Nur auf Miete, mietfrei, solange sie diesen Status haben. Die Ärmsten dürfen also in der Wohnung bleiben, aber nie Eigentümer werden. Zumindest nicht, solange sie arm sind.

Was Miete und Kauf kosten

Für Haushalte mit Einkommen bis zum Eineinhalbfachen des durchschnittlichen Nettolohns läge die Miete bei 25 oder 35 Denar pro Quadratmeter. Zwischen dem Eineinhalbfachen und dem Zweieinhalbfachen bei 62 oder 95 Denar. Darüber bei 190 Denar pro Quadratmeter. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung ergibt das 1.500 bis 11.400 Denar im Monat.

Der Kauf könnte über bis zu 30 Jahre abbezahlt werden, in höchstens 360 Monatsraten, zu einem festen Jahreszins von 4 Prozent. Die Anzahlung ist nicht für alle gleich: mindestens 5 Prozent des Wohnungswerts in der niedrigsten Einkommenskategorie, 20 Prozent in der mittleren und 30 Prozent in der höchsten. Bedingungen gibt es auch: Staatsbürgerschaft, Wohnsitz in der Gemeinde, keine Nutzung einer anderen Staatswohnung oder Gewerbefläche, und die Wohnung muss seit vor dem 13. August 2009 genutzt werden. Geprüft wird zudem, ob der Haushalt eine Wohnung, ein Haus, ein Wochenendhaus oder eine Gewerbefläche besitzt.

Wenn die Frist abläuft

Wer bis Ende 2027 keinen Antrag stellt, hat eine Nachfrist bis zum 31. März 2028. Danach folgt die Zwangsräumung. Geräumt wird auch, wenn ein Antrag abgelehnt und nicht binnen 30 Tagen ein neuer gestellt wird.

Und wie viele Menschen sind tatsächlich betroffen? Die staatliche Aktiengesellschaft für den Bau und die Verwaltung von Wohn- und Gewerberaum hat keine offizielle Zahl zu den Nutzern von Staatswohnungen ohne geklärte Rechte und auch nicht zu den deswegen entzogenen Wohnungen. Begründung: Ihr Status ändere sich laufend. Bauexperte Nikola Velkovski warnt, die Wohnungen dürften kein Wiederverkaufsgeschäft werden, und viele lägen in alten Gebäuden aus den Neunzigern, manche ohne Aufzug.

Der Staat weiß also genau, wann er jemanden räumen wird, aber nicht, wie viele es sind, die er räumen könnte. Wird das Gesetz für Menschen geschrieben oder für eine Tabelle, die niemand ausgefüllt hat?