Nikoloski bittet deutsche Firmen um Lobbyarbeit für mazedonische Lkw-Fahrer: Seit 11 Monaten behandelt Schengen sie als Touristen

Vizepremier und Verkehrsminister Aleksandar Nikoloski trat vor der Deutschen Wirtschaftskammer und dem Mazedonisch-Deutschen Wirtschaftsverband auf, um über Autobahnen und Eisenbahnen zu sprechen. Am Ende war die wichtigste Botschaft eine Bitte: Deutsche Unternehmen sollen bei ihren eigenen Behörden für mazedonische Berufskraftfahrer werben.

Das Problem besteht seit 11 Monaten. Mit dem neuen Einreise-/Ausreisesystem (EES) behandeln die meisten Schengen-Staaten, Deutschland eingeschlossen, mazedonische Fahrer als Touristen, mit einem Aufenthaltsrecht von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. Für jemanden, dessen Job es ist, immer wieder in verschiedene europäische Länder ein- und auszureisen, geht diese Rechnung schlicht nicht auf.

„Wir können viel über Investitionen reden und Meinungen austauschen, aber am Ende des Tages ist alles nutzlos, wenn die Waren, die hier und in der ganzen Region produziert werden, ihr Ziel nicht erreichen“, sagte Nikoloski. Schwer zu widersprechen.

Die bisherigen Lösungen sind Stückwerk. Die Schweiz stellt bilaterale Visa aus, Kroatien ebenso, mit Rumänien wurde die Ausgabe von Genehmigungen statt Visa vereinbart. Doch Visa gelten nur auf dem Gebiet des ausstellenden Staates, und die häufigste Route führt laut Minister durch Kroatien, Slowenien, Deutschland, Österreich und Ungarn. Mit einigen weiteren Staaten seien die Verhandlungen weit fortgeschritten, Abkommen brauche es aber gerade mit Slowenien, Deutschland, Österreich und Ungarn. Übersetzt: Die Lösung gilt bis zu einer Grenze, der Lkw fährt weiter.

Der Minister erwähnte auch die Europäische Kommission. Gut ist, dass die Fahrer bereits im Februar mit der neuen Visastrategie als Fachkräfte anerkannt wurden, genau wie Piloten und Lokführer. Schlecht ist, dass es seitdem auf Schengen-Ebene keinen großen Schritt gab. Brüssel hat das Problem auf dem Papier erkannt, die Fahrer erleben es an der Grenze.

Nikoloski behauptet außerdem, ausländische Transportunternehmen seien 600 bis 800 Prozent teurer als heimische. Parallel lud er deutsche Firmen zur Ausschreibung für den dritten Bahnabschnitt Richtung Bulgarien ein und kündigte die Phasen des westlichen Teils von Korridor 8 an, bis Ohrid, Struga und zur albanischen Grenze. Nur werden die neuen Bahnstrecken nach seinen eigenen Worten erst in drei bis sieben Jahren in Betrieb sein. Bis dahin reist die Ware per Lkw. Die Frage ist, ob mit einem mazedonischen Fahrer.