Tränengas von Paris bis Tirana: Frankreich schickt die Armee auf die Straße, Italien 500 Soldaten nach Mailand

Samstag, 24. Oktober. In Frankreich gingen laut Innenministerium 410.000 Menschen auf die Straße, laut den Gewerkschaften, die die Kundgebungen angemeldet hatten, 800.000. Landesweit waren 70.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, in Paris blieben 24 Metrostationen sowie der Louvre, das Musée d'Orsay und das Musée Picasso geschlossen, die Armee sicherte Schlüsselorte der Hauptstadt. Zeitgleich Wasserwerfer in Rom, Tränengas in Brüssel, eingeschlagene Schaufenster in Barcelona und eine in Brand gesetzte Ministeriumstür in Tirana. Europa verbrachte den Samstag unter Tränengas.

Die Zahlen hängen davon ab, wer zählt

Der Staat sagt 410.000, die Gewerkschaften 800.000. Für Paris - 110.000 gegen 250.000. In Toulouse zählten die Behörden 26.500 Menschen, die Gewerkschaft CGT 80.000. Die offiziellen Zahlen zeigen zudem eine geringere Beteiligung als am vergangenen Samstag, als 550.000 Menschen auf der Straße waren. Der fast doppelte Unterschied ist ein altes politisches Spiel: Der Regierung passt es, wenn der Protest abzuflauen scheint, den Gewerkschaften, wenn er zu wachsen scheint. Der Balkan kennt dieses Spiel auswendig.

Es begann mit dem Sprit und endete mit Armee auf der Straße

Die Welle begann am 17. Oktober mit Aufrufen in sozialen Netzwerken gegen steigende Spritpreise und Lebenshaltungskosten. Dann schlossen sich Schüler, Studenten und Gewerkschaften an, und die Forderungen weiteten sich auf Bildung und die Finanzierung öffentlicher Dienste aus. Die Koordination der „Gelbwesten“ nannte den Samstag den „zweiten Akt“. Innenminister Laurent Nuñez teilte mit, fast 1.000 Menschen seien festgenommen worden, und warnte, die Zahl werde steigen. Die Polizei habe Wurfgeschosse, improvisierte Abschussvorrichtungen - und sogar ein Katapult beschlagnahmt.

Der friedliche Marsch durch Paris, mit über 100.000 Menschen auf einer Route weit weg vom Zentrum, endete mit Zusammenstößen an der Porte de Vincennes: vermummte junge Leute in Schwarz, Blendgranaten, Tränengas und der Versuch, in ein Autohaus einzudringen. In Marseille wurden mehrere Geschäfte geplündert, darunter zwei Juweliere. In Toulouse verlor ein Demonstrant laut einem Sanitäter, der ihm half, mehrere Finger, angeblich durch die Explosion eines Sprengkörpers in der Nähe - die Umstände sind noch unklar. In Lyon, wo alle Kundgebungen verboten waren, wurden etwa 150 Menschen mit Tränengas vertrieben, daneben standen Panzerfahrzeuge.

Italien: Das Gesetz wird unterstellen, dass ein 14-Jähriger weiß, was er tut

In Rom brachte der Marsch „Italien raus aus dem Krieg“ einige Hundert Menschen mit palästinensischen, kubanischen und libanesischen Fahnen auf die Straße, aber auch mit italienischen. Auf einem Transparent stand „Artikel 11: raus aus der NATO. Frieden und Neutralität“. Die Polizei kontrollierte und durchsuchte über 100 junge Leute und fand bei einigen der Festgenommenen laut italienischen Medien Spraydosen, Handschuhe, Sturmhauben und Masken. Ein Demonstrant warf sich vor ein Polizeifahrzeug mit Wasserwerfer und klammerte sich daran fest - die Beamten schlugen mit Schlagstöcken auf ihn ein, bis sie ihn herunterzogen.

Das Wichtigere passiert in den Amtszimmern. Die Regierung in Rom erließ am Mittwoch ein Notdekret: Präventivhaft für Minderjährige, härtere Strafen für organisierte Gewalt und zusätzlich 500 Soldaten auf den Straßen Mailands. Für Kinder über 14 Jahre wird die Vermutung eingeführt, dass sie ihre Handlungen verstehen und kontrollieren, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Die Polizei hat bereits über 150 Durchsuchungen in Mailand, Monza und 20 weiteren Städten durchgeführt. Wenn die Antwort auf Unzufriedenheit mehr Soldaten und härtere Strafen für 14-Jährige sind - wer hört dann überhaupt noch auf die Gründe, aus denen die Menschen auf die Straße gehen?

Tirana: Steine, Container und eine brennende Tür

Am nächsten bei uns brannte Tirana. Studenten riefen zu einem landesweiten Protest vor dem Bildungsministerium auf, unterstützt von Professoren, Ärzten und der Gewerkschaft der Kleinunternehmen. Vor das Ministerium kamen auch Anhänger der oppositionellen Demokratischen Partei, die das Gebäude mit Steinen bewarfen und Müllcontainer anzündeten. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Molotowcocktails, eine Gruppe setzte die Eingangstür des Umweltministeriums in Brand. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und großen Mengen Tränengas.

Ein Studentenaufstand, und vor dem Ministerium auch Parteianhänger - der Balkan hat diese Szene schon oft gesehen. Wer vereinnahmt am Ende den Protest, die Studenten oder die Partei? Albanien ist EU-Beitrittskandidat und hört seit Jahren Ratschläge aus Brüssel zu Ordnung und Institutionen. Diesen Samstag hatte auch Brüssel sein Tränengas: Die belgische Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray gegen junge Leute ein, die gegen Bildungsreformen und gegen Polizeigewalt bei früheren Kundgebungen protestierten. In Barcelona wiederum schlugen vermummte junge Leute Schaufenster ein und plünderten Geschäfte, Anlass war die Räumung einer Gruppe von Wohnungsaktivisten aus einem Gebäude.

Die Anlässe sind verschieden - Sprit in Frankreich, Krieg und NATO in Italien, Bildung in Tirana und Brüssel, Wohnungen in Barcelona. Gemeinsam ist ihnen das Gefühl, dass niemand zuhört, während die Staaten mit mehr Uniformen antworten. Europa hat anderen lange erklärt, wie man einen Dialog mit der Straße führt. Diesen Samstag zeigte es seine eigene Antwort: Panzerfahrzeuge der Gendarmerie in der Nähe der Champs-Élysées.