Proteste erschüttern Europa von Paris bis Tirana: Rama veröffentlicht Gesichter von Demonstranten, Frankreich schickt 70.000 Polizisten auf die Straße

Samstag, der 24. Oktober, ist ein Tag, auf den sich Europa vorbereitet wie auf ein Unwetter. Eine Protestwelle hat Frankreich, Albanien, Italien, Österreich, Polen, Spanien, Portugal, Griechenland und Belgien erfasst. Am angespanntesten ist es in Frankreich und Italien, wo für heute Massendemonstrationen in den großen Städten angekündigt sind.

Frankreich: 70.000 Uniformen und ein geschlossener Louvre

Der französische Innenminister Laurent Nuñez kündigte 70.000 Polizisten und Gendarmen im ganzen Land an, mit Spezialeinheiten, Hubschraubern und Drohnen. „Wir werden gegenüber Plünderern und Randalierern kompromisslos sein“, sagte er. Die Sicherheitsdienste erwarten zwischen 400.000 und 500.000 Demonstranten und warnen vor Angriffen auf öffentliche Gebäude und „opportunistischen Plünderungen“.

Paris schließt 24 Metrostationen, von den Champs-Élysées bis zum Quartier Latin. Louvre, Musée d'Orsay und Picasso-Museum bleiben zu, ebenso die Fondation Cartier und die Fondation Louis Vuitton, die Pariser Oper und der Cirque d'Hiver. Die Polizei genehmigte nur einen großen Zug - den der Gewerkschaften, vom Place de la Bastille zum Place de la Nation. Die von Studenten und „Gelbwesten“ angemeldete Route ist verboten. In Lyon und Marseille sind Proteste komplett untersagt.

Der Grund für diese Maßnahmen ist das vergangene Wochenende. Nach gewaltsamen Protesten am 17. und 18. Oktober wurden 2.700 Menschen festgenommen, 217 kamen ins Gefängnis, teilte Justizminister Gérald Darmanin mit. 68 Prozent der Inhaftierten sind höchstens 25 Jahre alt, mehr als die Hälfte war nicht vorbestraft. In Limoges brannte das historische Rathaus - dort gelten jetzt eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr und ein Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen. Französische Versicherer beziffern die Schäden auf bis zu 1,2 Milliarden Euro, rund 3.000 Unternehmen sind betroffen.

Und was fordern die Demonstranten eigentlich? Das ist der Teil, der unter den Bildern brennender Gebäude verloren geht. Die Proteste begannen aus Unzufriedenheit mit dem Zustand des Bildungswesens und den hohen Lebenshaltungskosten. Die Oberstufenschüler, mit denen Macron ein Treffen im Élysée-Palast vereinbart hat, verlangen mehr Geld für Bildung, sanierte Schulen, neue Lehrkräfte und eine Reform der Hochschulzulassung. Macron macht radikale linke Gruppen und Kriminelle für die Gewalt verantwortlich, Trump beeilte sich zu sagen, Frankreich habe die Kontrolle über die Migration verloren. Jeder sieht in den Protesten, was er sehen will.

Italien: „Wir zahlen nicht für euren Krieg“

In Italien rief die Bewegung „17. Oktober“ zu regelmäßigen Samstagsprotesten in mindestens acht Großstädten auf - Mailand, Rom, Turin, Bologna, Florenz, Padua, Bari und Genua. Gefordert werden höhere Löhne, niedrigere Lebenshaltungskosten, bezahlbarer Wohnraum und mehr Geld für öffentliche Dienste. In Turin wird gegen höhere Militärausgaben protestiert, unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für euren Krieg“, in Rom erwartet der Zug „Italien raus aus dem Krieg“ rund 10.000 Menschen. Mailand erinnert sich noch an das vergangene Wochenende: 271 Festnahmen, darunter viele Minderjährige, und 14 verletzte Sicherheitskräfte. Die Händler in der Luxusstraße Via Monte Napoleone nageln ihre Schaufenster bereits mit Brettern zu.

Albanien: eine schwarze Liste in der Nachbarschaft

Für uns spielt sich die nächste Szene in Tirana ab, wo die Proteste gegen die Regierung den elften Tag andauern. Am Freitag stellten sich Medizinstudenten und Universitätsprofessoren in weißen Kitteln und mit OP-Masken vor den Regierungssitz und lehnten das jüngste Gesprächsangebot von Premier Edi Rama ab. „Wir sind gekommen, um den Rücktritt zu fordern, sonst nichts“, sagte einer von ihnen. Die verlesene Erklärung unterstützten laut den Organisatoren 120 Beschäftigte des Gesundheitswesens: Ramas Rücktritt und eine technische Übergangsregierung.

Rama reagierte auf eine Weise, die jeder in der Region verfolgen sollte. Er veröffentlichte Fotos von 45 Personen, die nach seiner Darstellung vorbestraft sind und an der Gewalt beteiligt waren, und beschuldigte die organisierte Kriminalität, „ausländische Strukturen“ und die oppositionelle Demokratische Partei, hinter ihnen zu stehen. Einer der Genannten meldete sich sofort: Er sei Medizinstudent mit Bestnoten, die Vorwürfe einer Verbindung zum Drogenhandel seien haltlos. Am Freitag ließ ein Gericht in Tirana alle 16 festgenommenen Demonstranten frei, mit der Auflage, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden.

Die Regierung erwägt außerdem eine eigene schwarze Liste im staatlichen System TIMS. Daten über Demonstranten, denen Gewalt vorgeworfen wird, könnten an europäische Partner weitergegeben werden - was mit einem Einreiseverbot in manche EU-Länder enden kann. Rama brachte auch ins Spiel, Eltern minderjähriger Teilnehmer finanziell für Schäden haften zu lassen. Im Gespräch sind zudem der Verlust von Stipendien für Schüler, die Polizisten angreifen, und die Entlassung von Lehrern, die zu Gewalt anstiften. Der Schaden in Tirana beträgt laut albanischer Steuerverwaltung 2,15 Millionen Euro, an 127 Geschäftsräumen.

Molotowcocktails und brennende Läden sind real, die Polizei antwortete mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen. Doch wenn der Premier eines EU-Beitrittskandidaten öffentlich Gesichter von Bürgern zeigt und überlegt, ihre Daten durch Europa zu schicken, lautet die Frage nicht mehr nur, wer Flaschen geworfen hat. Die Frage ist, wer die Liste führt und wer entscheidet, wer ein „Gewalttäter“ ist und wer ein Medizinstudent mit Bestnoten. Rama lehnt einen Rücktritt weiterhin ab und lässt sein Dialogangebot - buchstäblich - auf den Betonbänken vor seinem Amtssitz liegen.

Der erste Reflex der Regierung in Tirana war, nach demjenigen zu suchen, der die Studenten bezahlt. Kommt irgendwer auch zu dem, was sie eigentlich fordern?