Regierung leiht sich Geld von MNAV, Lotterie und MEPSO, um einen chinesischen Kredit zu bedienen: „übliches Verfahren”

Die Regierung nimmt sieben Millionen Euro von der mazedonischen Flugsicherung, um einen Kredit bei einer chinesischen Bank für Autobahnen zu tilgen. Als der Ministerpräsident danach gefragt wurde, war die Antwort interessanter als die Frage - das Geld kommt nicht nur von MNAV.

„Nicht nur von M-NAV, wir haben auch Mittel von der Lotterie, von MEPSO und Eigenmittel des staatlichen Straßenunternehmens. Die Mittel werden zur Tilgung des Kredits bei der chinesischen Bank für die Autobahnen verwendet, und dieselben Mittel werden im August an die Unternehmen zurückgezahlt”, erklärte Hristijan Mickoski. Er fügte hinzu, das sei ein übliches Verfahren, das auch früher angewandt wurde.

Drei Staatsbetriebe und ein Kredit

Der Beschluss über das kurzfristige Darlehen wurde am 17. Juli unterzeichnet und in der Regierungssitzung am 14. Juli gefasst, wo die Beschlusstabelle nur einen knappen Vermerk zur Kreditaufnahme für das staatliche Straßenunternehmen enthält. Das Darlehen ist zinsfrei, Rückzahlungsfrist: 30. November 2026.

Also: Drei Staatsunternehmen leihen einer dritten staatlichen Institution Geld, damit sie eine Rate an eine ausländische Bank zahlen kann - und alles soll im August zurückfließen. Wenn das ein normales Verfahren ist, dann gehört zum normalen Verfahren ein Haushalt, der im Juli eine einzige Rate nicht ohne internes Geldkreisen decken kann.

Die Fragen, die offen bleiben

Weder von MNAV noch von den anderen Beteiligten kam eine weitere Erklärung. Das Verkehrsministerium leitete die Frage an das staatliche Straßenunternehmen weiter, dessen Chef, der frühere Skopjer Bürgermeister Koce Trajanovski, sich nicht äußerte.

Biljana Ivanovska, frühere Vorsitzende der Antikorruptionskommission, warnte, man müsse aufpassen, in der Öffentlichkeit keinen falschen Eindruck zu erzeugen - besonders wenn staatliche Hilfe zu günstigen Konditionen gewährt wird. Aus ihrer Sicht darf in diesem konkreten Fall die Abstimmung mit dem internationalen Faktor nicht übergangen werden: Entscheidet sich MNAV zur Kreditvergabe, muss es Eurocontrol und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung informieren, bei der es selbst einen Kredit für Ausrüstung und Modernisierung aufgenommen hat.

Die oppositionelle SDSM las das als Beleg dafür, dass im Haushalt kein Geld ist und die Wirtschaft kollabiert. Das ist eine Parteibewertung und als solche zu nehmen. Doch dass ein Unternehmen mit eigenen Kreditverpflichtungen gegenüber ausländischen Institutionen nun der Regierung Geld leiht, ist keine Parteibewertung - das ist eine Unterschrift auf einem Dokument vom 17. Juli.

Im August wird sich zeigen, ob das Geld zurückgeflossen ist. Dieses Datum lohnt sich zu notieren, denn ein zurückgezahltes Darlehen ist ein Verfahren - ein nicht zurückgezahltes ist etwas anderes.