Die Studenten haben Vučić gestürzt, doch Serbiens neue Regierung muss warten: An 53 Wahllokalen wird erneut abgestimmt

Serbiens Studenten haben Vučić bei der Wahl am 25. Oktober gestürzt, doch die neue Regierung muss noch etwas warten. Die Republikanische Wahlkommission (RIK) beschloss, die Abstimmung am Sonntag, 1. November, an 53 Wahllokalen zu wiederholen, an denen die Ergebnisse nicht feststellbar waren oder die Wahl annulliert wurde.

Die Rechnung ist einfach. An diesen 53 Orten sind 24.438 Menschen wahlberechtigt, die Studentenliste führt mit über 582.000 Stimmen. Die Wiederholung kann das Ergebnis nicht ändern, nur verzögern. Laut RIK holte die Liste „Die Studenten siegen“ bei 97,56 Prozent ausgezählter Wahllokale 2.267.615 Stimmen, also 52,71 Prozent, und soll 140 Mandate erhalten. Die Liste „Aleksandar Vučić - Vereintes Serbien“ kommt auf 1.685.022 Stimmen oder 39,17 Prozent, das bringt 104 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,78 Prozent. Vučić räumte die Niederlage noch in der Wahlnacht ein.

Und hier das interessanteste Detail. Vučićs SNS holte bei jeder Parlamentswahl seit 2014 zwischen 1,63 und 1,82 Millionen Stimmen, mit Ausnahme der Corona-Wahl 2020, die ein Teil der Opposition boykottierte und bei der die Partei auf fast 2 Millionen kam. Jetzt sind es 1,685 Millionen - genau im üblichen Bereich. Vučić hat seine Wähler nicht verloren. Er hat alle anderen verloren, die die Studenten an einem Ort versammeln konnten.

Die Fristen sind lang. Nach Verkündung des Endergebnisses läuft eine 30-Tage-Frist für die konstituierende Sitzung des Parlaments, nach Bestätigung der Mandate weitere 90 Tage für die Regierungswahl. Werden alle Fristen ausgeschöpft, kann die neue Regierung bis zu vier Monate auf sich warten lassen. Parallel muss Serbien bis Jahresende vorgezogene Präsidentschaftswahlen abhalten: Vučić trat am 27. September zurück, gewählt werden muss spätestens am 28. Dezember.

Die Studenten in der Blockade kündigten für heute Mittag eine Pressekonferenz im Pionierpark in Belgrad an, ohne das Thema zu nennen. Der Ort ist kein Zufall. Es ist das frühere „Ćacilend“, die Zeltsiedlung der Vučić-Anhänger, die dort fast zwei Jahre stand. In der Wahlnacht entfernten Bürger Zäune und Zelte, am nächsten Tag wurde der Park gereinigt und wieder geöffnet. Ein Ort, der zwei Jahre für die Macht abgesperrt war, ist jetzt für alle offen.

In Serbien, wie in der ganzen Region, klammerte sich die Macht jahrelang an das Mantra der „Stabilität“. Dieses Mantra hat nun ein Verfallsdatum. Der eigentliche Test beginnt aber erst, wenn die Studenten von der Straße in die Ministerien einziehen. Bleiben sie, was sie auf der Straße waren?