Brüssel an Serbiens neue Regierung: Ohne Sanktionen gegen Russland kein Fortschritt Richtung EU

In Serbien hat die Regierung gewechselt, in Brüssel hat sich nichts geändert. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte klar, dass Serbien auf dem Weg in die EU nicht vorankommen kann, wenn es keine Sanktionen gegen Russland verhängt.

„Ein Land, das sich in der Frage des strategischen Interesses nicht mit uns abstimmt, kann nicht vorankommen, und das sind natürlich die Außen- und Sicherheitspolitik, also der gemeinsame Kampf gegen Russland, besonders im Kontext des russischen Kriegs in der Ukraine. Das wird sehr, sehr schwierig“, sagte Kos.

Dabei räumt sie selbst ein, dass die EU noch keine Gespräche mit der neuen serbischen Regierung begonnen hat. „Zuerst müssen sie die neue Regierung bilden, und dann werden wir sehen, wie und ob wir in diesem Bereich weitermachen können“, sagte Kos. Die Regierung existiert also noch nicht, das Ultimatum liegt aber schon auf dem Tisch.

Kos sprach in den vergangenen Tagen mit Ilija Srdanović, dem Spitzenkandidaten der Studentischen Liste, die die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen hat, und sagte ihm, die EU sei bereit, die neue Regierung auf dem europäischen Weg zu unterstützen. Die Unterstützung ist angeboten, über die Bedingungen wird nicht verhandelt.

„Serbien wird mehr zeigen müssen“

Die Botschaft ist nicht neu. Schon Anfang Oktober, vor der Wahl, sagte Kos vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments: „Serbien wird mehr zeigen müssen. Wir werden die Ernsthaftigkeit ihrer Regierung nach der Wahl sehen - ob sie nur davon reden, Mitglied werden zu wollen, oder konkret daran arbeiten, besonders bei der strategischen Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.“

Damals betonte sie auch, dass Serbien nicht zur Gruppe der am weitesten fortgeschrittenen Länder gehört, die eigene Beitrittsfahrpläne erhalten. Das sind Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine. Mazedonien steht auch nicht auf dieser Liste, was heißt, dass Belgrad und Skopje jetzt vor derselben Tür warten, jeder mit seinem eigenen Problem.

Der Test, dem Belgrad bisher ausgewichen ist

Unter der vorigen Regierung weigerte sich Belgrad jahrelang, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Deshalb ist das keine technische Frage, sondern der erste echte Test, wie sehr sich die neue Regierung von der alten unterscheidet, und zwar in dem, was Brüssel am meisten misst: Auf wessen Seite steht Serbien, wenn Europa sich für eine Seite entscheidet?

Die neue Generation in Belgrad hat Veränderung versprochen. Brüssel prüft jetzt, ob diese Veränderung auch für die Beziehungen zu Moskau gilt. Wie schnell die Antwort kommt - und ob sie überhaupt kommt - wird mehr über das neue Serbien sagen als jede Wahlkampfkundgebung.