Vučićs Medienmaschine zerfällt: Der öffentliche Sender entschuldigt sich bei den Zuschauern, die RTS-Chefin tritt zurück

Weniger als 24 Stunden, nachdem klar war, dass die Studentische Liste die Serbische Fortschrittspartei deutlich geschlagen hatte, begann die zentrale Nachrichtensendung des öffentlichen Rundfunks mit einer Entschuldigung. „Es wurde verschwiegen, ein Auge zugedrückt, einseitig informiert, unkritisch berichtet, die richtigen Fragen wurden nicht gestellt oder gar keine Fragen. Und deshalb schulden wir den Zuschauern eine Entschuldigung“, sagte Moderator Goran Eror.

Es handelt sich um Radio-Television Vojvodina, deren Sendung auch auf Radio-Television Serbien läuft. Eror und einige Kollegen hatten jahrelang einen internen Kampf geführt, ohne großen Erfolg. Nun trat der Chefredakteur des Senders in der Vojvodina unter Druck der Gewerkschaft zurück, und Ähnliches fordern viele RTS-Mitarbeiter. Die Entschuldigung kam - eine Wahlnacht zu spät.

Die RTS-Chefin geht

Gegen 17:30 Uhr trat auch Manja Grčić zurück, Generaldirektorin von RTS. Sie war am 11. Februar dieses Jahres für fünf Jahre ernannt worden und wurde die erste Frau an der Spitze des öffentlichen Senders. Sie hielt sich weniger als neun Monate im Amt. Der Rücktritt folgte, nachdem RTS-Mitarbeiter und Kandidaten der Studentischen Liste ihren Abgang gefordert hatten, zusammen mit weiteren Mitgliedern der Geschäftsführung und den Redakteuren des Nachrichtenprogramms.

Die Studenten warnten jahrelang, der öffentliche Sender berichte nicht objektiv, sondern biedere sich der Regierung von Aleksandar Vučić an: Er habe die Studentenproteste kleingeredet, wichtige Informationen verschwiegen und Kritikern keinen Raum gegeben. Seinen Ton begann der Sender erst ab Montag zu ändern - nachdem die Wähler schon gesprochen hatten.

96 Prozent positiv

Die Zahlen zeigen, wie schwer die Maschine war, die jetzt zerfällt. Vučić wandte sich in den vergangenen Jahren im Schnitt mehr als einmal täglich an die Öffentlichkeit, über lange Pressekonferenzen und Liveauftritte. Die Kundgebungen seiner Partei übertrugen bis zu vierzig nationale und Kabelsender gleichzeitig. Laut Daten des Büros für Sozialforschung wurde Vučić in den letzten Wochen des Wahlkampfs auf den fünf Sendern mit nationaler Frequenz in 96 Prozent der Zeit positiv dargestellt. Die Studentische Liste dagegen in 95 Prozent der Fälle negativ.

Und trotzdem - die Studentische Liste wird laut Sitzverteilung 141 von 250 Mandaten haben, die SNS 103. Die Propaganda ging offenbar nach hinten los: Die Zuschauer waren übersättigt. Vielleicht ist genau das die wichtigste Lehre aus Serbien - wenn ein Mann jeden Tag auf jedem Bildschirm ist, hören die Leute irgendwann nicht mehr zu.

Der Sturm auf Informer

Am selben Montagabend drang eine Gruppe von Bürgern in die Räume des Senders Informer ein, einer der wichtigsten medialen Stützen der scheidenden Regierung. Das Programm wurde unterbrochen, angeblich wurde auch Ausrüstung zerstört. „Sie wollten mich umbringen“, sagte Chefredakteur Dragan J. Vučićević. Informer führte jahrelang eine Gruppe von Boulevardblättern an, die jeden Regierungskritiker als „Verräter“, „Terroristen“ und „Ustascha“ brandmarkten.

Die Studentenbewegung distanzierte sich sofort. „Wir unterstützen keine Erstürmungen von Medien und Institutionen und rufen auch nicht dazu auf“, erklärten die Studenten und kündigten an, im Parlament für die Medienfreiheit zu kämpfen. Später warnten sie, jemand bereite einen inszenierten Angriff auf die Informer-Redaktion vor, um ihn ihnen anzulasten, sagten aber nicht, wen sie verdächtigen, und legten keine konkreten Beweise vor.

„Mit dem Erstürmen von Medien löst man nichts. Die Regulierungsbehörde für elektronische Medien muss ein Verfahren zum Entzug der Sendelizenz einleiten. Das ist der einzige Weg“, sagt Aleksandra Krstić, Professorin für Mediensysteme an der Fakultät für Politikwissenschaften in Belgrad. Genau das forderten auch die Journalistenverbände. Das Problem: Die Regulierungsbehörde war jahrelang mit regierungstreuen Leuten besetzt und hat bis heute keine funktionierende Mehrheit.

Zwei Milliarden Euro über Telekom

Kritiker erinnern daran, dass das Rückgrat des Propagandaapparats die staatliche Telekom ist. Das Unternehmen investierte über Jahre mehr als zwei Milliarden Euro in den Kauf kleinerer Kabelbetreiber und Sportübertragungsrechte, und Geld floss auch direkt in die Finanzierung von mehr als zehn regierungsnahen Sendern. Das Programm der Studentischen Liste sagt nun, die staatliche Telekom „darf nicht Eigentümer eines Fernsehsenders, Radios oder Portals sein, die Nachrichtenprogramme produzieren“.

„Wir hoffen, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die die Medien für Propaganda missbraucht haben, und diejenigen, die das mit dem Geld der Bürger bezahlt haben“, sagt Stevan Ristić, Direktor der Wochenzeitung „Vreme“. Das ist der eigentliche Test für die neue Regierung. Die RTS-Chefin auszutauschen ist leicht. Viel schwerer ist es, keine eigene einzusetzen. Werden die Studenten der Versuchung widerstehen, der alle Regierungen vor ihnen erlegen sind?