Die Verordnung verlangt eine Punktespalte, das Ministerium veröffentlichte Listen ohne sie: Janevska nennt es Desinformation

Die Verordnung über die Aufnahme von Studierenden in staatliche Studentenwohnheime, Artikel 13, ist genau dort in Großbuchstaben geschrieben, wo es darauf ankommt: „Die Liste der Studierenden MIT DEN ERREICHTEN PUNKTEN wird auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft und auf den Internetseiten der Wohnheime veröffentlicht.“

Die Verordnung ist neu - vor etwa zwei Monaten erlassen. Sie trägt die Unterschrift der Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Vesna Janevska.

Veröffentlicht hat das Ministerium jedoch nur Listen der aufgenommenen Studierenden je Wohnheim. Mit persönlichen und administrativen Daten, aber ohne die Spalte mit den Punkten, auf deren Grundlage die Rangfolge erstellt wurde.

Die Antwort: „Fake News“

Janevska wies die Vorwürfe zurück. Alle Aufnahmen seien regulär erfolgt, die Abgelehnten hätten die Bedingungen nicht erfüllt.

„Es ist bedauerlich, dass in der Öffentlichkeit Desinformationen verbreitet werden. Die Ranglisten sind veröffentlicht, sowohl für die Aufgenommenen als auch für die Nichtaufgenommenen, mit einer Erklärung, warum sie nicht aufgenommen wurden“, sagte die Ministerin. Unter den Abgelehnten seien Studierende im siebten oder achten Studienjahr sowie Studierende, deren Eltern hohe Einkommen hätten. Die Kriterien seien in der Ausschreibung öffentlich genannt.

Das Problem: Die oppositionelle Levica bestreitet weder das Verfahren noch die Kriterien. Sie stellt eine Frage: Wo sind die Punkte?

Warum die Punkte kein Verwaltungsdetail sind

Die Verordnung legt detailliert fest, wie sie berechnet werden - nach Kategorie, Studienleistung, familiärer Einkommenslage und Regelmäßigkeit des Studiums, mit festgelegten Formeln und maximal 100 Punkten.

Wenn die Punkte die Grundlage der Rangfolge sind und die Listen ohne sie veröffentlicht werden, kann kein Studierender überprüfen, warum ein Bewerber aufgenommen und ein anderer abgelehnt wurde. Er sieht weder, wo die Grenze verlief, noch ob die Kriterien für alle gleich angewandt wurden.

Mit anderen Worten: Eine veröffentlichte Liste ohne Punkte ist keine überprüfbare Liste. Sie ist eine Mitteilung.

Davor hat auch der staatliche Rechnungshof gewarnt

Und hier hört die Geschichte auf, ein Parteienstreit zu sein. Für die Ausschreibung 2022/2023 erhielten die Prüfer keine Belege dafür, dass das Ministerium überhaupt eine Punktevergabe vorgenommen hatte - sie stellten fest, dass die Anträge manuell bearbeitet und ohne Bewertung in Excel-Tabellen eingetragen wurden.

Der Schluss des Rechnungshofs war eindeutig: Das Fehlen einer Punktevergabe und diese Art der Veröffentlichung von Ranglisten ermöglicht subjektives Handeln und Bevorzugung.

Es handelt sich also nicht um eine neue Theorie der Opposition. Es handelt sich um ein Problem, das der staatliche Prüfer bereits dokumentiert hat - und die Verordnung von vor zwei Monaten sollte genau dieses Problem schließen.

Eine Frage, eine Antwort

Die Frage ist eng und hat eine exakte Antwort: In welchem Dokument, auf welcher Seite, stehen die Punkte der aufgenommenen und der abgelehnten Bewerber?

Wird eine solche Frage mit „es werden Desinformationen verbreitet“ beantwortet, schließt das die Frage nicht. Es unterstreicht sie.

Eine Spalte mit Zahlen zu veröffentlichen ist Arbeit von zehn Minuten. Alles andere ist eine Entscheidung.