Skip to content

Wahlkommission überweist 107 Millionen an 11 blockierte Gemeinden: Wahlhelfer bekommen endlich ihr Honorar

1 Min. Lesezeit
Teilen

Die Staatliche Wahlkommission (DIK) hat entschieden - 107,2 Millionen Denar werden direkt an 11 Gemeinden mit blockierten Konten überwiesen. Das Geld ist für die Mitglieder der Gemeindewahlkommissionen und Wahlausschüsse bestimmt, die an den Kommunalwahlen 2025 und 2026 mitgearbeitet haben.

Das Geld ist Monate überfällig. Die Kommunalwahlen fanden am 19. Oktober 2025 statt, mit einer Stichwahl am 2. November 2025. Wiederholungswahlen in vier Gemeinden folgten am 11. Januar 2026. Seitdem warten die Mitglieder der Wahlausschüsse auf Honorare, die die Gemeinden ihnen nicht auszahlen konnten - wegen blockierter Bankkonten.

Die 11 betroffenen Gemeinden sind: Aračinovo, Delčevo, Pehčevo, Tetovo, Struga, Krivogaštani, Vasilevo, Želino, Gostivar, Vrapčište und Zrnovci. Verschiedene Regionen. Verschiedene Mehrheiten. Dasselbe Problem - die Gemeinden haben kein Geld einmal für gesetzliche Pflichten.

DIK-Chef Bojan Maričić fasste die Entscheidung knapp zusammen: „Die Mittel wurden der Staatlichen Wahlkommission per Regierungsbeschluss überwiesen." Mit anderen Worten - dieses Geld kommt nicht aus dem DIK-Budget. Es kommt von der Regierung, über die DIK, an die Gemeinden.

Die Frage, von der niemand spricht - warum stehen 11 Gemeinden auf blockierten Konten? Kommunalwahlen sind eine zentrale staatliche Funktion. Wenn Gemeinden die Menschen, die die Wahlen durchführen, nicht bezahlen können, ist das ein Zeichen, dass die Finanzen auf lokaler Ebene in großer Unordnung sind. Und die Lösung - die Regierung überweist direkt - ist ein temporäres Pflaster, keine Reform.

Was passiert bei den nächsten Wahlen? Dieselben 11 Gemeinden, dasselbe Problem, dieselbe Lösung. Das heißt, der Staat zahlt jede Kommunalwahl de facto zweimal - einmal über das DIK-Budget, ein zweites Mal über „Sonderbeschlüsse" für blockierte Gemeinden. Und die Bürger zahlen Steuern für ein System, das offiziell nicht zugeben wird, dass es kollabiert ist.