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SDSM behauptet, ein Vertrag über 13,2 Millionen Euro für EVN-Stromzähler sei bei einer Firma mit Verbindung zur Energieministerin gelandet

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SDSM behauptet, ein Vertrag über 13,2 Millionen Euro für EVN-Stromzähler sei bei einer Firma mit Verbindung zur Energieministerin gelandet

Während die Bürger warten, was sie diesen Winter für Strom zahlen, legte die oppositionelle SDSM heute eine Zahl von der anderen Seite desselben Stromnetzes vor: 13,2 Millionen Euro. So viel ist der Vertrag wert, den EVN Mazedonien am 11. August dieses Jahres für die Beschaffung von Stromzählern abgeschlossen hat.

Auftragnehmer ist das serbische Unternehmen „METER&CONTROL“. Gegründet 2008, taucht in seiner Eigentümergeschichte nach Angaben der SDSM die „Rudnap Group“ von Vojin Lazarević auf.

Hier setzt die Verbindung an, die die Partei für entscheidend hält. Energieministerin Sanja Božinovska war laut Opposition von 2011 bis 2014 Geschäftsführerin in Unternehmen der „Rudnap Group“ für Mittel- und Osteuropa und zudem Geschäftsführerin der „Rudnap DOOEL“ Skopje.

Wie die Opposition das Netzwerk beschreibt

Keti Šterjova und Maja Serafimovska-Borozan von der SDSM trugen das auf einer Pressekonferenz vor und nannten es einen Energie-„Oktopus“, dessen Arme von der Regulierungskommission über die REK-Kraftwerke und die Entwicklungsbank bis zu Offshore-Strukturen auf Zypern reichten. In dasselbe Netzwerk zählen sie Dušan Adamović, SNS-Funktionär und Honorarkonsul. Sechs Monate seien seit den Vorwürfen vergangen, sagten sie, und die Staatsanwaltschaft schweige.

Und hier kommt der Teil, den jeder Leser kennen sollte, bevor er sich eine Meinung bildet: Der Mitteilung der Partei lagen keine weiteren Beweise bei, die die Angaben zu Geschäftsbeziehungen und zu den Motiven der Ernennung belegen würden. Die Behauptung einer Verbindung zwischen „METER&CONTROL“ und „Rudnap Group“ sowie zur Rolle der Ministerin steht vorerst als Behauptung der SDSM.

Das macht die Frage nicht unwichtig. Es heißt, dass die Antwort nicht auf einer Parteipressekonferenz liegt. Ein Vertrag über 13,2 Millionen Euro, geschlossen von einem öffentlichen Verteilnetzbetreiber, hat öffentliche Unterlagen, ein Vergabeverfahren und eine zuständige Institution, die Fakten feststellen kann, statt sich auf Mitteilungen zu stützen. Wenn die SDSM mehr hat als Indizien, gehört das zur Staatsanwaltschaft - nicht ans Mikrofon.

Auf der anderen Seite beschränkt sich die Reaktion der Ministerin auf diese Vorwürfe bislang auf Aussagen zum Schutz des mazedonischen Rubins als Teil des Naturerbes. Genau das nahm die Opposition zum Anlass für ihren heutigen Auftritt. Die Frage nach den Zählern bleibt unbeantwortet - und sie lässt sich nicht durch Schweigen schließen.