Wenn eine Partei ihre eigenen Gemeinderäte nicht dazu bringt, für ein Projekt ihrer eigenen Regierung zu stimmen, ist das keine Rebellion. Das ist ein Eingeständnis, dass das Projekt nie erklärt wurde. Genau das geschah in Pehčevo, wo die Gemeinderäte der VMRO-DPMNE der für ein Rechenzentrum nötigen Umwidmung des Grundstücks nicht zustimmten.

Der Minister für digitale Transformation, Stefan Andonovski, verteidigte das Projekt nicht. Im Gegenteil - er stellte sich auf ihre Seite. Die Investition in Pehčevo sei den Menschen, die darüber abstimmen sollten, nicht klar genug gewesen: kein konkretes Projekt, keine Studie, keine Daten dazu, wie der Bau aussehen, wie viel Strom er verbrauchen und wie er ans Netz gehen würde.

Diesen Satz noch einmal lesen. Gemeinderäte sollten über die Umwidmung eines Grundstücks abstimmen, ohne zu wissen, wie viele Megawatt die Anlage ziehen würde. Andonovski nennt ihre Zweifel legitim und aufrichtig. Er hat recht. Nur wurde die Frage nicht gestellt, wer diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet hat - und mit welchen Unterlagen.

Das nationale Rechenzentrum: Standort und Preis

Parallel dementierte der Minister, dass eine Genehmigung erteilt und ein Vertrag für ein Rechenzentrum mit 100 Megawatt unterzeichnet sei, das Wasser aus dem Vardar nutzen würde. Das Kühlwasser sei Brauchwasser aus tieferen Erdschichten, und ihm liege keine Information vor, dass Fluss- oder Seewasser verwendet werde. Er betont, es werde keine Bauentscheidung geben, wenn Bewusstsein darüber bestehe, dass sie der Umwelt schadet.

Das nationale Rechenzentrum soll laut Ankündigung in der Nähe von Skopje bei den Freihandelszonen entstehen, auf unfruchtbarem Staatsland. Eine Machbarkeitsstudie ist genehmigt, der Wert wird auf rund 20 Millionen Euro geschätzt, der Grundstein wird nächstes Jahr erwartet. Andonovski kündigt an, der Bau laufe bis zum Ende der Amtszeit dieser Regierung.

Die genannten Beschäftigungszahlen sind konkret und merkenswert: Eine 50-Megawatt-Anlage schüfe 50 bis 100 dauerhafte Stellen für Ingenieure und Cybersicherheitsspezialisten, dazu 300 bis 400 befristete Baustellen-Jobs über zwei bis drei Jahre.

Andonovski hat auch einen Rat an die Gemeinden: den Plan den Bürgern transparent und rechtzeitig vorstellen, und kein Land aus hohen landwirtschaftlichen Kategorien umwidmen. Ein vernünftig klingender Rat. Umso mehr, als er kommt, nachdem eine Gemeinde bereits Nein gesagt hat - mit Stimmen der Regierungspartei selbst.