Zwei Anzeigen wegen Prügeleien auf dem Schulhof an einem Tag: Die Polizei versprach Maßnahmen, das Bildungssystem schweigt
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Sieben Jahre nach der Tragödie bei Laskarci kehrt das Verfahren dorthin zurück, wo es schon war. Das Oberste Gericht hob das Berufungsurteil auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück, mit einer Begründung, die kein bisschen diplomatisch ist: Die Gerichte hätten nicht erklärt, wie genau jeder der Angeklagten zum Tod von 16 Menschen beigetragen habe.
Der Bus von „Durmo Turs“ überschlug sich am 13. Februar 2019 nahe dem Dorf Laskarci. Sechzehn Fahrgäste starben, über dreißig wurden verletzt. Das erstinstanzliche Urteil verhängte im Januar 2025 insgesamt 39 Jahre Haft gegen sechs Angeklagte. Das Berufungsgericht erhöhte die Strafen im April desselben Jahres auf insgesamt 53 Jahre. Das Oberste Gericht sagt nun, diese Erhöhung sei ohne angemessene Begründung erfolgt.
Was das Oberste Gericht feststellte
Laut Entscheidung ging das Berufungsgericht nicht auf alle zentralen Berufungsgründe ein und gab keine konkrete Erklärung dafür, wie die Handlungen der Verurteilten mit dem Unglück zusammenhängen oder mit welchen Beweisen ihre strafrechtliche Verantwortung festgestellt wurde - obwohl es die Strafen nahezu verdoppelte.
Das Oberste Gericht merkt an, das Berufungsgericht habe die Einwände zur Verfahrensführung unzureichend gewürdigt, einschließlich des Antrags des Verurteilten M.T. auf ein neues Gutachten zu seinem Gesundheitszustand.
Noch schärfer fällt die Bemerkung zum erstinstanzlichen Gericht aus: Es habe einen überwiegend beschreibenden Ansatz gewählt und im Wesentlichen Auszüge aus den Beweisen wiedergegeben, statt zu erklären, warum diese Tatsachen zu einem Schuldspruch führen. Das Berufungsgericht habe diese Mängel nicht behoben, sondern nur allgemeine Antworten auf grundlegende Fragen der strafrechtlichen Verantwortung gegeben.
Der technische Mangel, den niemand gemessen hat
Die Gutachten stellten sowohl einen Fahrerfehler als auch einen technischen Mangel am Bus fest. Das ist der zentrale Knoten des gesamten Verfahrens - und genau er blieb ungelöst. „Das Gericht hat nicht festgestellt, in welchem Maß ein solcher Mangel den Unfall beeinflusst hat, noch wie er zur Verursachung des Verkehrsunfalls beigetragen hat“, heißt es in der Entscheidung.
In den Berichten finden sich keine Bremsspuren. Das Oberste Gericht sagt, auch das hätte bei der Feststellung der Kausalkette klarer erklärt werden müssen.
Wer die Strafen verbüßt, während der Fall hin und her geht
Fahrer Manojil Trifunovski wurde zu 14 Jahren verurteilt. Der Eigentümer von „Durmo Turs“, Durmish Beluli, zu 10 Jahren. Fuhrparkleiter Remzi Miftari ist flüchtig.
Sieben Jahre nach dem Unglück haben die Familien der 16 Toten kein rechtskräftiges Urteil. Sie haben Gerichtsentscheidungen, die einander aufheben, und ein höchstes Gericht, das sagt, die Grundfrage - wer was getan hat und wozu es geführt hat - sei noch immer nicht beantwortet. Das ist keine Formalie. Das ist das Eingeständnis, dass das Verfahren nach sieben Jahren noch immer nicht trägt.
Der Fall geht nun zurück an das Berufungsgericht, mit der Anweisung, alle Einwände gründlich zu prüfen. Unterdessen ist einer der Verurteilten nicht greifbar, und die Verjährungsuhr bleibt nicht stehen, weil es uns unangenehm ist.
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