Litauen will das Atomwaffenverbot kippen: Aus Moskau kamen sofort Drohungen mit „Oreschnik“

Der litauische Seimas stimmte am 6. Oktober für etwas, das vor wenigen Jahren in Vilnius niemand laut ausgesprochen hätte. Mit 106 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen nahmen die Abgeordneten die erste von zwei vorgeschriebenen Abstimmungen über eine Verfassungsänderung an, die das Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf litauischem Boden streicht - einschließlich Atomwaffen.

Das Verbot ist mehr als drei Jahrzehnte alt. Litauen schrieb es nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion in die Verfassung. Heute ist das Land Mitglied von NATO und Europäischer Union und liegt an einem der empfindlichsten Punkte der Ostflanke des Bündnisses: Im Westen und Süden grenzt es an die russische Exklave Kaliningrad, im Osten und Süden an Belarus, einen engen Verbündeten Moskaus.

Die Bomben kommen trotzdem nicht morgen. Litauen hat noch nicht entschieden, Atomwaffen aufzunehmen. Für die endgültige Verfassungsänderung braucht es eine weitere Abstimmung, und bei beiden ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig - 94 von 141. Zwischen den Abstimmungen müssen mindestens drei Monate liegen. Vorerst geht es also um eine geöffnete Tür, nicht um stationierte Raketen.

Moskau wartete die drei Monate nicht ab. Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte fast sofort: „Wenn sich die militärische Infrastruktur eines Landes, das praktisch ein führendes NATO-Mitglied ist, unseren Grenzen nähert, kann das natürlich nicht anders wahrgenommen werden denn als Schritt zur Eskalation der Spannungen.“ Weder ein möglicher US-Stützpunkt noch Atomwaffen in Litauen würden Europa Stabilität bringen, sondern „eine neue bedeutende Eskalation“. Peskow brachte den litauischen Schritt mit Donald Trumps Idee eines US-Militärstützpunkts in Litauen in Verbindung.

Dann ging die Rhetorik dorthin, wohin russische Rhetorik gewöhnlich geht. Peskow warnte, ein Litauen mit Atomwaffen könne zum Ziel russischer Atomwaffen werden. Alexej Schurawljow, Erster stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, forderte Schläge mit „Oreschnik“ oder Langstreckendrohnen auf Objekte in Litauen, falls dort Atomwaffen stationiert würden. Dmitri Medwedew ging am weitesten: Im Fall eines militärischen Konflikts könne Litauen „von der Weltkarte verschwinden“.

Warum ärgert ausgerechnet Litauen Moskau so sehr? Ein Blick auf die Karte genügt. Kaliningrad hat keine Landverbindung zum übrigen Russland und ist zwischen zwei NATO-Mitgliedern eingeklemmt, Litauen und Polen. Über litauisches Gebiet verläuft auch der Suwałki-Korridor - ein schmaler Streifen zwischen Polen und Litauen, der die baltischen Staaten mit der übrigen NATO verbindet und Kaliningrad von Belarus trennt. Die amerikanische Präsenz ist nicht neu: Seit 2019 rotiert ein US-Panzerbataillon mit rund 1.000 Soldaten im Land.

Die Änderung kommt zu einer Zeit, in der europäische Staaten wegen des Kriegs in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben rasch erhöhen. Der Balkan kennt die Szene gut, in der ein kleines Land zwischen Großmächten steht und andere die Linien auf der Karte ziehen. Vilnius hat jedes Recht, den Nachbarn zu fürchten - die Geschichte liefert genug Gründe. Doch war das Atomwaffenverbot aus den 1990ern nicht der bessere Schutz als ein nukleares Ziel im eigenen Hof? Und wer steht dafür ein, wenn sich die Antwort als falsch erweist?