Richterin suspendiert den Chef des polnischen Verfassungsgerichts, der Präsident drängte sich hinein: Lektionen in Verfassungsordnung erteilt jetzt auch Medwedew

Richterin Anna Korwin-Piotrowska betrat am 30. Oktober das Verfassungsgericht in Warschau, suspendierte Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat und übernahm selbst die Leitung. Grundlage: das längste Richterdienstalter. Święczkowski kam nicht einmal bis zum Eingang. Die Polizei stoppte ihn am Zaun, nachdem seine Unterstützer ihn mit einem Elektrowerkzeug aufgeschnitten hatten. Der Chef des höchsten Verfassungsorgans eines EU-Mitgliedstaats blieb vor seinem eigenen Gericht stehen.

Präsident Karol Nawrocki befand sich in diesem Moment im Flug nach Senegal. Er befahl die Umkehr. „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein“, erklärte er. Gegen ein Uhr nachts betrat er das Gebäude zusammen mit dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, die Aufnahmen zeigen, wie er Korwin-Piotrowska auffordert, zur Seite zu gehen, und sich an ihr vorbeidrängt. Seine Leute behaupten, die Richter hätten die Unverletzlichkeit des Staatsoberhaupts verletzt. Richter Maciej Berek sagt das Gegenteil: Der Präsident sei „mit großer Wucht“ auf die Richterin losgegangen. Drinnen sagte Nawrocki: „Sie sind keine Richter des Verfassungsgerichts.“ Um fünf Uhr morgens kam er heraus, mit der Erklärung, die Verfassungsordnung sei verletzt und ein Verfassungsorgan gewaltsam übernommen worden.

Draußen lief die Nacht nach bekanntem Drehbuch. Demonstranten durchbrachen den Schutzzaun, manche warfen Gegenstände auf die Polizei, drei wurden festgenommen. Vor das Gericht kamen PiS-Chef Jarosław Kaczyński und Ex-Premier Mateusz Morawiecki. Justizminister Waldemar Żurek beantragte die Aufhebung der Immunität von Święczkowski und Sochański.

Medwedew entdeckt die Verfassung

Dann meldete sich Dmitri Medwedew. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats schrieb, in Polen laufe ein Verfassungsputsch. „Die Liberalen des Brüsseler Schützlings Donald Tusk schikanieren die Konservativen von der PiS. Und die Methode ist genau dieselbe wie in der neonazistischen Ukraine: die Annullierung der Befugnisse des Verfassungsgerichts“, schrieb er und nannte Wolodymyr Selenskyj „diesen Mistkerl mit Bart in grüner Uniform“.

Das schreibt ein Mann aus einem Land, in dem die Verfassung 2020 geändert wurde, damit Wladimir Putin bis 2036 an der Macht bleiben kann. Tusk warnte, prorussische Gruppen und Bots würden versuchen, den Konflikt auszunutzen. Medwedew schafft das auch ohne Bots.

Wer angefangen hat

Nur muss Medwedew nicht lügen, um überzeugend zu klingen, und genau das ist das Problem. Das Gericht wird seit elf Jahren seziert. 2015 wählte die Koalition der Bürgerplattform kurz vor dem Machtverlust fünf Richter, Präsident Andrzej Duda nahm ihre Eide nicht ab, und die neue PiS-Regierung annullierte die Wahl und wählte eigene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2021, die Besetzung des Gerichts erfülle nicht die Voraussetzungen eines auf Gesetz beruhenden Gerichts. Seit seinem Amtsantritt erkennt Tusk das Gericht nicht an.

In diesem Jahr wählte der Sejm acht neue Richter, Nawrocki weigerte sich, fünf von ihnen den Eid abzunehmen. Sie legten ihn ohne ihn ab, und Święczkowski ließ sie nicht urteilen. Straßburg und die Venedig-Kommission stehen auf der Seite der neuen Richter. Aber die Art, wie sie hineinkamen, ist eine ganz andere Geschichte: mit Beamten des Staatsschutzdienstes, mit Polizeikordon und mit einer Suspendierung, unterzeichnet von einer Richterin, die ihren Status auf das gesamte Richterdienstalter stützt und nicht auf das Dienstalter an diesem Gericht.

Tusk weicht nicht zurück. „In bestimmten Dingen kann es keinen Kompromiss geben“, sagte er und fügte hinzu, kein Politiker, auch nicht der Präsident, habe das Recht, ein Gericht zu betreten und Richtern Befehle zu erteilen. Szymon Hołownia von der Partei Polska 2050 sieht es anders: Die Ereignisse brächten Polen Schande, und die Reparatur des Gerichts mit Gewalt werde seinen Niedergang nur beschleunigen. Zu den Konsultationen beim Präsidenten ging auch Vizepremier Władysław Kosiniak-Kamysz, Tusks Partei und die Linke kamen nicht. Von der rechten Seite des Sejm schlägt die Konföderation bereits einen radikalen Schnitt vor: Abberufung aller 15 Richter und Neuwahl mit drei Fünfteln der Abgeordneten.

Was der Balkan hören wird

Polen ist keine periphere Demokratie. Warschau stritt jahrelang mit Brüssel genau um die Justiz, und Tusk kam mit dem Versprechen an die Macht, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Jetzt berufen sich zwei Seiten auf die Verfassung, die eine kommt mit dem Kordon, die andere mit der Schulter. Welche Erklärung geben die europäischen Institutionen den Beitrittskandidaten, von denen sie seit Jahren unabhängige Gerichte verlangen, wenn sie mit dem nächsten Bericht kommen?

Korwin-Piotrowska berief die Richter für den 3. November zu einer Generalversammlung ein. Święczkowski kündigte an, die Kontrolle zurückerlangen zu wollen. Das Gericht bleibt von Polizei und Demonstranten umstellt. Bleibt die Frage, die in Warschau niemand hören will: Wer entscheidet, wessen Entscheidung gilt, wenn das Gericht, das darüber urteilen soll, genau das ist, worum sie sich prügeln?