„Staatsstreich“ oder Rückkehr zum Recht: Polizei umstellt das Verfassungsgericht in Polen, der Präsident lässt sein Flugzeug umkehren

Der Zaun des Verfassungsgerichts mit einem Elektrowerkzeug durchtrennt, Polizei rund um das Gebäude, ein Präsidentenflugzeug, das auf dem Weg nach Senegal umkehrt. Die Szene spielt in Warschau, der Hauptstadt eines EU-Mitgliedstaats, am Abend des 30. Oktober.

Richterin Anna Korwin-Piotrowska gab bekannt, sie suspendiere den Präsidenten des Verfassungsgerichts Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat und übernehme selbst die Leitung. Sie warf Święczkowski vor, die Arbeit der neuen Richter zu blockieren, außerdem habe es Unregelmäßigkeiten bei der Zuteilung von Fällen gegeben. Die Polizei umstellte das Gericht und ließ Święczkowski nicht hinein, nachdem seine Anhänger einen Teil des Zauns aufgeschnitten hatten. Sieben neu gewählte Richter betraten das Gebäude unter Begleitung des Staatsschutzdienstes durch ein Tor von der Kanzlei des Premiers aus.

Das Gericht antwortete auf seinem Profil, es handle sich um einen Staatsstreich und Korwin-Piotrowska sei gar keine Richterin des Verfassungsgerichts. Jarosław Kaczyński erklärte, Polen sei ein Polizeistaat geworden. „Die Wiederherstellung des Rechtsstaats ist unsere Pflicht“, schrieb Premier Donald Tusk.

Ein drei Jahre alter Streit

Um zu verstehen, wer wen beschuldigt, muss man zurückgehen. Die Regierung Tusk erkennt die Legitimität des Gerichts seit 2023 nicht an, weil drei Richter unter der PiS rechtswidrig ernannt wurden. Das Parlament wählte seither acht neue Richter, doch Präsident Karol Nawrocki verweigerte fünf von ihnen die Vereidigung, darunter Korwin-Piotrowska. Die fünf legten den Eid im Parlament ab. Święczkowski akzeptierte sie nicht, trotz der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sie ihr Amt antreten zu lassen.

Die eine Seite ignoriert also Straßburg, die andere suspendiert einen Gerichtschef auf einer Rechtsgrundlage, die Experten bestreiten. Verfassungsrechtler Marcin Matczak sagt, das Gesetz, auf das sich die Suspendierung beruft, jenes über die ordentlichen Gerichte, gelte hier gar nicht. Justizminister Waldemar Żurek verlangt die Aufhebung der Immunität von Święczkowski und Sochański. Wer verteidigt dann die Verfassung?

Muskeln vor einer Richterin

Nawrocki ließ das Flugzeug umkehren und schrieb, in einem solchen Moment müsse der Präsident in Polen sein. Früh am Morgen des 31. Oktober betrat er das Gerichtsgebäude gemeinsam mit dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, der die Ereignisse einen Staatsstreich nannte. Tusk griff Nawrocki in einer außerordentlichen Fernsehansprache wegen der Konfrontation mit Korwin-Piotrowska am Eingang an: „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Arroganz darüber entscheiden, wer recht hat.“

Der Premier warf der Opposition auch Unterstützung durch prorussische Kreise und eine „Armee russischer Bots“ vor und fragte nach den Motiven der Gegner, ob es um „Gier, Dummheit oder Verrat“ gehe. Nawrocki berief dringende Konsultationen mit den Parlamentsparteien ein. Zum Ausweg aus der Krise war Tusk klar: „In bestimmten Fragen kann es keinen Kompromiss geben.“

Der Balkan kennt dieses Drehbuch: Jede neue Regierung sagt, sie säubere die Justiz von der vorherigen, und die vorherige nennt das einen Putsch. Der Unterschied liegt darin, dass unter der PiS ausgerechnet die EU dem Gericht vorwarf, der Macht zu nahe zu stehen, und jetzt ein proeuropäischer Premier die Säuberung anführt. Recht als Waffe ist schlecht, wenn andere sie halten. Wird es besser, wenn die eigenen sie halten?

Korwin-Piotrowska hat die Vollversammlung der Richter für den 3. November einberufen. Ob jene, die sich dort hinsetzen, überhaupt Richter sind, hängt davon ab, wen man fragt. Das ist im Grunde die ganze Krise.