Neue Ermittlungen gegen den Besitzer des „Puls“: Staatsanwaltschaft sagt, er habe die Lizenz mit Bestechung gekauft
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Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine habe mit Drohnenangriffen während der Wahl zur russischen Staatsduma die Friedensgespräche erschwert. Moskau sei laut ihm bereit gewesen, die Gespräche am 21. September fortzusetzen, einen Tag nach der Wahl. Er äußerte sich beim Treffen des Waldai-Klubs in Moskau vor internationalem Publikum - der Bühne, auf der der Kreml regelmäßig seine Version der Welt erklärt.
Die Zahl, mit der er kam: mehr als 1.600. So viele Drohnenangriffe habe es laut Putin auf Moskau gegeben, angegriffen worden seien auch Wahllokale in anderen Teilen Russlands. Die Ukraine habe erwartet, dass die Angriffe die russische Gesellschaft zerfallen lassen, doch diese Einschätzung habe sich als falsch erwiesen. Russland sei weiterhin bereit, Verhandlungen aufzunehmen und sie möglichst schnell abzuschließen - aber zu Bedingungen, „die sowohl für Russland als auch für das russische Volk akzeptabel sind“.
Genau in diesem Satz steckt alles. Die „akzeptablen Bedingungen“ des Kreml sind keine Abstraktion, sondern eine konkrete Liste. Moskau verlangt den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den vier Regionen, die es einseitig zu russischem Gebiet erklärt hat - Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson -, obwohl die russische Armee sie in keiner Phase des Krieges vollständig kontrolliert hat. Außerdem soll Kiew offiziell auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten. Die ukrainische Führung und die westlichen Verbündeten sehen das als das, was es ist: eine Forderung nach Kapitulation.
Putin befahl die umfassende Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022. Seitdem lehnt Moskau systematisch jede internationale Friedensinitiative ab, die nicht von seinen Maximalforderungen ausgeht. Deshalb braucht der Satz „Wir wollten verhandeln, und sie haben uns angegriffen“ aus dem Mund des Mannes, der die Panzer Richtung Kiew schickte, eine besondere Portion Selbstbewusstsein.
Die Ausrede mit den Drohnen ist kein neues Genre. Neu ist nur das Publikum: internationale Gäste in Waldai, die mit dem Eindruck abreisen sollen, die Tür zu Gesprächen stehe offen und die Ukraine schließe sie.
Der Balkan kennt diese Rhetorik gut - wer zuerst geschossen hat, wer provoziert wurde, wer sich „nur verteidigt“ hat. Wir haben dieselben Sätze in den Neunzigern gehört, von Männern, die ebenfalls behaupteten, Frieden zu wollen. Ob Putin Verhandlungen will, ist die falsche Frage. Wichtiger ist, ob er unter Verhandlungen etwas anderes versteht als die Kapitulation der Ukraine.
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