Die Verteidigung im Fall „Puls“ hat 244 Zeugen benannt, und die Haft des Diskothekenbesitzers läuft am Samstag aus
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Polen hat noch keine einzige Fabrik für Patriot-Raketen gebaut. Moskau hat trotzdem schon eine Warnung geschickt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte bei einem Briefing in Moskau, Waffenfabriken in europäischen Ländern, die für die Ukraine produzieren, seien potenzielle militärische Ziele Russlands. Laut Agenturberichten nannte sie sie auch „legitime“ Ziele.
„Man sollte nicht annehmen, dass Rüstungsbetriebe außerhalb der Ukraine, die Waffen für das Kiewer Regime herstellen, sicher sein werden. Wer das glaubt, täuscht sich“, sagte Sacharowa.
Der Anlass: eine Ankündigung aus Warschau
Sacharowa antwortete auf eine Frage zur Bereitschaft Polens, Abfangraketen für das Patriot-System für die Ukraine herzustellen. Ihrer Ansicht nach bedeuten Fabriken und Joint Ventures, dass europäische Staaten direkt am Konflikt beteiligt sind. Moskau behauptet außerdem, das ziehe dessen Lösung nur in die Länge. Die Aussage fällt in Tage, in denen Kiew nach einigen der größten kombinierten russischen Luftangriffe der vergangenen Monate unter dichtem Smog aufwachte.
Warschau hat in den vergangenen Wochen mehrfach seine Bereitschaft bekräftigt. Ende August sagte Vizeverteidigungsminister Paweł Zalewski, Polen habe die Kapazität und den Willen, auf eigenem Gebiet PAC-3-Raketen herzustellen, sei offen für eine gemeinsame Produktion mit der Ukraine und spreche darüber mit Lockheed Martin und der US-Regierung. Vergangene Woche ergänzte Vizeministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, die Fabrik könne in Polen entstehen, vor allem wenn die Ukraine eine US-Lizenz bekomme, und zwar an einem sichereren Standort, höchstwahrscheinlich im Westen des Landes.
Westpolen heißt: möglichst weit weg von der Front. Moskaus Antwort lautet: Weit weg heißt nicht sicher.
Lizenzen, Wartung und Geschäft
Berichten zufolge kündigte US-Präsident Donald Trump schon Anfang Juli auf dem NATO-Gipfel an, die Ukraine werde eine Lizenz zur Patriot-Produktion erhalten. Selenskyj sprach mit Trump in New York über die Lizenzen. Die Ukraine braucht dringend Abfangraketen, die Lieferungen kommen langsam, bis zum Winter muss sie sich auf Raketen aus bestehenden Beständen der Partner verlassen.
Warschau wartet seinerseits nicht nur auf die ukrainische Lizenz. Es hat auch ein Wartungszentrum für Patriot beantragt und langfristig eine eigene Raketenproduktion, unabhängig von der Ukraine. Die Verhandlungen mit Washington laufen weiter. Für Polen ist das Sicherheit, Industrie und Geschäft zugleich. Für Moskau ein willkommener Anlass für eine Botschaft an ganz Europa.
Die Logik des „legitimen Ziels“ ist gerade deshalb gefährlich, weil sie keine natürliche Grenze hat. Heute ist es eine Fabrik in Polen, morgen jedes Werk, das irgendetwas für irgendeine Front produziert. Der Balkan hat eigene Munitions- und Sprengstofffabriken und erinnert sich noch besser daran, was es heißt, wenn Großmächte entscheiden, wer Ziel ist und wer Kollateralschaden. Liest in der Region jemand solche Briefings aufmerksam?
Die Fabrik existiert noch auf dem Papier, und Moskau hat ihr die Adresse schon vorab geschickt.
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