Arcadia, Kalifornien. Bürgermeisterin Eileen Wang ist nach einer ungewöhnlichen Nachricht zurückgetreten - die Bundesbehörden werfen ihr vor, als nicht registrierte Agentin Chinas gearbeitet zu haben. Nach dem Schuldgeständnis drohen ihr bis zu 10 Jahre Haft.

Wang wurde im November 2022 in den Stadtrat gewählt. Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Geständnisses gab sie das Amt auf. Stadtmanager Dominic Lazzaretto erklärte, die Vorwürfe seien „zutiefst beunruhigend", betonte aber, das umstrittene Verhalten habe sich vor ihrem Amtsantritt im Dezember 2022 ereignet - es seien also keine städtischen Ressourcen oder Mitarbeiter beteiligt.

Was haben Wang und ihr Mitarbeiter Mike Sun getan? Laut Anklage waren sie Teil einer chinesischen Informationsoperation. Sie kontrollierten ein Nachrichtenportal, das sich als unabhängiges Medium für die chinesisch-amerikanische Gemeinschaft präsentierte, in Wirklichkeit aber Propagandamaterialien veröffentlichte, die direkt aus Peking geschickt wurden. Im Juni 2021 schickte ihnen ein chinesischer Funktionär über WeChat fertig formulierte Artikel - darunter Texte zur Verteidigung der chinesischen Politik in Xinjiang.

Der stellvertretende US-Staatsanwalt war eindeutig: „Personen in unserem Land, die heimlich die Anweisungen einer ausländischen Regierung ausführen, untergraben unsere Demokratie."

Wangs Mitarbeiter sind bereits durch die Gerichte gegangen. John Chen bekannte sich im November 2024 schuldig und erhielt 20 Monate Bundesgefängnis. Mike Sun, im Dezember 2024 festgenommen, bekam vier Jahre für das Handeln als ausländischer Agent.

Der Fall sagt etwas Breiteres aus - chinesische Einflussoperationen an der US-Westküste funktionieren zunehmend über lokale Medienportale und lokale Politiker, nicht mehr über klassische Spionagenetzwerke. Für den Balkan ist das eine gute Erinnerung daran, dass auch bei uns „das Informationsportal für die Diaspora" nicht immer das ist, was im Impressum steht.