Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens, Venko Filipche, erklärte, dass das Parlament seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung noch nie so untätig war. Auf einer Regionalveranstaltung in Strumica warf Filipche der Regierungsmehrheit vor, nur Gesetze zu verabschieden, die den eigenen Interessen dienen, ohne ein einziges Gesetz zum Nutzen der Bürger.
Der Oppositionsführer warnte, dass die regelmäßige Auszahlung von Gehältern und Renten gefährdet sei, und verwies auf eine Haushaltslücke von rund 2 Milliarden Euro. "Unternehmen schließen wegen Schulden, diese Regierung hat keinen Plan, keine Kapazitäten und auch keine Absicht, die Probleme zu lösen", sagte Filipche und fügte hinzu, dass die öffentliche Unzufriedenheit "enorm" sei.
Neben der Haushaltskritik warnte Filipche, dass es keinen Fortschritt bei der europäischen Integration gebe, und erklärte, es gebe "keine Bewegung, keine Schritte trotz des Drucks der europäischen Institutionen." Die Regierung hat auf die auf der Veranstaltung erhobenen konkreten Vorwürfe bislang nicht reagiert.
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