Gesetzentwurf: Grund unter Wohnhäusern leichter ins Eigentum der Bewohner, neue Frist von einem Jahr und kein Vermessungsgutachten

Viele Menschen in Mazedonien leben in einer Wohnung, die ihnen gehört, in einem Gebäude, das auf Boden steht, der ihnen nicht gehört. Der Staat bietet nun, zumindest auf dem Papier, eine weitere Chance, das zu regeln. Die Änderungen des Gesetzes über die Privatisierung und Verpachtung von staatlichem Baugrund passierten gestern die erste Hürde im Parlament, im Ausschuss für Finanzierung und Haushalt.

Die wichtigste Neuerung für den normalen Bürger: Wohnungseigentümer können den Grund unter dem Gebäude auf Grundlage der Katasterdaten privatisieren, ohne verpflichtendes Vermessungsgutachten zur Bildung einer Bauparzelle. Wer je auf einen Vermesser gewartet, ein Gutachten bezahlt und dann am Schalter zurückgeschickt wurde, weiß, was ein Punkt weniger auf der Dokumentenliste bedeutet.

Auch die Frist zur Umwandlung des Nutzungsrechts in ein Eigentumsrecht wird wieder geöffnet. Ein Jahr - aber nicht ab heute, sondern ab Inkrafttreten des Gesetzes, falls es überhaupt verabschiedet wird. Das ist vor allem für frühere Eigentümer von unbebautem Baugrund wichtig, die bisher keinen Antrag gestellt haben. Das Gesetz warnt allerdings: Das bedeutet nicht, dass jeder, der Staatsgrund nutzt, automatisch dessen Eigentümer wird.

Der Direktor der Verwaltung für Vermögens- und Rechtsangelegenheiten, Zoran Krstanoski, nannte den Abgeordneten fünf Änderungen. Die Bestimmungen über die langfristige und befristete Verpachtung von staatlichem Baugrund werden gestrichen, da sie sich laut ihm als nicht anwendbar erwiesen und rechtliche Ungleichheit geschaffen hätten; das Gesetz heißt künftig nur noch Gesetz über die Privatisierung von staatlichem Baugrund. Präzisiert wird, wer Anspruch auf Privatisierung hat, einschließlich der Erben. Geregelt werden Parzellen mit mehreren Gebäuden verschiedener Eigentümer, wo der Grund im Miteigentum privatisiert werden kann. Ein bereits gestellter Antrag kann auf weitere Katasterparzellen derselben Bauparzelle erweitert werden. Und das Kataster erhält zwei Jahre, um bestimmte alte Einträge über Nutzungsrechte zu löschen.

Das alles klingt vernünftig, und genau deshalb stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hat. Wenn die bisherigen Regelungen „Schwierigkeiten im Verfahren“ schufen, wie die Verwaltung selbst einräumt - wie viele Anträge sind in der Zwischenzeit stecken geblieben, und wie viele Menschen haben Gutachten bezahlt, die sie jetzt nicht mehr brauchen? Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Bis dahin werden viele weiter in ihrer eigenen Wohnung auf Staatsgrund wohnen.