Grubi lädt die ganze Regierung als Zeugen, während Automaten für 9,7 Millionen Euro im Lager stehen

Der Prozess um die „Staatliche Lotterie“ sollte ein schnelles Verfahren werden - es geht um einen Strafantrag, nicht um eine klassische Anklage. Stattdessen platzte die Verhandlung gestern erneut, nach drei Vertagungen wegen Fortbildungen der beiden Staatsanwälte: Der dritte Zeuge der Anklage erschien nicht vor Gericht.

Während die Staatsanwaltschaft auf ihre Zeugen wartet, hat der Zweitangeklagte Artan Grubi eine eigene Liste vorbereitet. Und zwar keine beliebige. Der frühere Vizepremier hat als Entlastungszeugen alle Minister benannt, die am 6. Juni 2023 in der Regierungssitzung saßen, die er leitete und in der der Kauf von Videolotterie-Terminals im Wert von 9,7 Millionen Euro beschlossen wurde.

Auf der Liste stehen fast alle damaligen Amtsträger von SDSM, DUI und den Koalitionspartnern - Bojan Maričić, Fatmir Bytyqi, Slavica Grkovska, Bujar Osmani, Fatmir Besimi, Krenar Loga, Fatmir Bekim Sali, Azir Aliu, Kaja Shukova, Jovana Trenčevska, Blagoj Bočvarski, Bisera Kostadinovska-Stojčevska, Jeton Shaqiri, Kreshnik Bekteshi und Risto Penov, dazu die stellvertretenden Minister für Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft. Es fehlen nur jene, die nicht in der Sitzung waren: der damalige Premier Dimitar Kovačevski sowie die Minister Slavjanka Petrovska, Oliver Spasovski und Ljupčo Nikolovski, für die ihre Stellvertreter am Tisch saßen. Die Botschaft ist klar: Ist Grubi schuldig, dann ist es die ganze Regierung, die die Hand gehoben hat.

Der Zeuge, der „umgekippt“ ist

Die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits ein Problem. Ihr erster Zeuge bestätigte nicht die Anklagethese, sondern sagte zugunsten der Verteidigung aus und wurde zum feindseligen Zeugen erklärt. Die Staatsanwälte Daniel Kocev und Aleksandar Davčevski prüfen nun, ob jemand auf ihn eingewirkt hat. „Aus ihm bekannten Gründen hat er beschlossen, die Aussage zu ändern, die er zuvor vor der Staatsanwaltschaft gemacht hatte“, sagt Kocev. Gegen denselben Mann läuft bereits ein Vorermittlungsverfahren nach einer Anzeige des Innenministeriums, in dem er als Verdächtiger geführt wird.

Die Ankläger beteuern, sie verlören nicht die Kontrolle, denn der Fall stütze sich auf Sachbeweise, nicht auf Worte. Vielleicht. Doch wenn ein Schlüsselzeuge seine Aussage zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichtssaal ändert, lautet die Frage nicht nur, was der nächste sagen wird - sondern ob schon jemand daran arbeitet, was der nächste sagen wird.

Die Automaten stehen, der Schaden bleibt

Das vielleicht stärkste Bild des ganzen Verfahrens lieferte die vorige Verhandlung. Ein Abteilungsleiter der Lotterie, Mitglied der Beschaffungskommission, bestätigte, dass die VLT-Automaten noch immer in den Lagern des Unternehmens stehen - ungenutzt. Neun Millionen siebenhunderttausend Euro, im Regal eines Lagerraums.

Laut Strafantrag durfte die Lotterie elektronische Glücksspiele überhaupt nicht selbst veranstalten. Dieses Recht hatte sie 2013 als Sacheinlage im Wert von 6.244.898 Euro in ein Gemeinschaftsunternehmen mit „Casinos Austria“ eingebracht, für einen Anteil von 51 Prozent. Trotzdem landete 2023 eine Vorlage zum eigenständigen Betrieb als Ergänzung der Tagesordnung in der Regierungssitzung, und Grubi schlug laut Anklage vor, sie anzunehmen, obwohl die Entscheidung gar nicht in die Zuständigkeit der Regierung fiel.

Der Erstangeklagte, Ex-Direktor Perparim Bajrami, stellte sich nach mehr als einem Jahr Flucht mit internationalem Haftbefehl am Grenzübergang Blace und sitzt nun im Gefängnis Šuto Orizari. Grubi kam vor einer Woche aus dem Hausarrest. Allen Angeklagten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, worauf ein bis fünf Jahre Haft stehen.

Bleibt die Frage: Wenn die Minister vor Gericht erscheinen, werden sie sagen, sie hätten nicht gewusst, worüber sie abstimmten - oder dass sie es wussten?