Das Innenministerium weiß noch immer nicht, wie Iva Mihailova das Land verlassen hat - und Bulgarien sucht sie offiziell nicht

Iva Mihailova ist wegen eines Verkehrsunfalls angeklagt, bei dem ein Mensch starb und drei verletzt wurden. Das Gericht in Kočani ordnete 30 Tage Untersuchungshaft an, das Innenministerium erließ einen nationalen und internationalen Haftbefehl. Ihre beiden Pässe - der mazedonische und der bulgarische - waren schon vorher eingezogen worden, genau damit sie das Land nicht verlassen kann. Sie hat es trotzdem verlassen. Und bis heute kann niemand in den mazedonischen Institutionen sagen, wie.

Das Innenministerium prüft noch, ob Mihailova überhaupt über einen legalen Grenzübergang ausgereist ist. Laut Ministerium ist weder eine legale Ausreise aus Mazedonien noch eine legale Einreise nach Bulgarien registriert. Dasselbe gilt für den Anwalt Nikolaj Dimitrow, der behauptete, sie begleitet zu haben. Mihailova selbst sagte dem bulgarischen Sender bTV, sie sei wegen ihres verschlechterten Gesundheitszustands abgereist, „mit meinen eigenen Ausweisdokumenten“. Der Fall wird von der Abteilung für interne Kontrolle geprüft.

Sofia antwortete mit der Verfassung. Das bulgarische Innenministerium teilte mit, am 13. Oktober um 19:38 Uhr eine Nachricht von Interpol Skopje mit einem Ersuchen um Fahndung, Festnahme und Auslieferung erhalten zu haben. Eine Rote Notiz von Interpol gebe es jedoch bisher nicht, und die bulgarischen Behörden hätten keinerlei Schritte unternommen, sie auf ihrem Territorium ausfindig zu machen. Dann zitieren sie Artikel 25 der bulgarischen Verfassung, wonach ein bulgarischer Staatsbürger nur ausgeliefert wird, wenn ein ratifizierter internationaler Vertrag dies vorsieht, sowie das Europäische Auslieferungsübereinkommen, das einem Staat erlaubt, die Auslieferung eigener Staatsbürger zu verweigern.

Das Justizministerium wiederum wartet auf eine offizielle Mitteilung des Innenministeriums, dass Mihailova ausfindig gemacht oder festgenommen wurde - erst dann kann es überhaupt ein Auslieferungsverfahren einleiten. Der Kreis ist also geschlossen: Skopje wartet darauf, dass Sofia sie findet. Sofia sagt, dass es sie nicht sucht.

Gesundheitsminister Sašo Klekovski behauptet, die Flucht sei genau vor der Ankunft eines bulgarischen Ärztekonsiliums erfolgt, das nach seinen Worten schnell gezeigt hätte, dass es keine medizinischen Gründe für eine Behandlung im Ausland gibt. Der Innenminister wiederum kündigte an, man solle „vielleicht darüber nachdenken“, die Vorsichtsmaßnahmen für Doppelstaatsbürger zu ändern - ihnen also neben den Pässen auch die Personalausweise abzunehmen.

Die politische Bühne verwandelte sich erwartungsgemäß in einen Wettbewerb im Schuldzuweisen. Die VMRO-DPMNE fragt, ob Filipče und Zaev Mitarbeitern von Rumen Radew ein ärztliches Gutachten für eine Behandlung in Bulgarien versprochen hätten. Die SDSM kontert, „die Grenze ist ein Schweizer Käse“, und erinnert daran, dass das Innenministerium von Panče Toškovski und die Regierung von Hristijan Mickoski geführt wird.

Das Parteien-Pingpong beantwortet die Grundfrage nicht. Wenn eine Person mit eingezogenen Pässen und laufendem Gerichtsverfahren die Grenze ohne jede Spur in den Registern überqueren kann - wer kann es dann noch? Und wer steht der Familie des Toten Rede und Antwort?