Fünf im Rennen um die Leitung der Anklagebehörde für organisierte Kriminalität: Alle versprechen Unabhängigkeit, keiner sagt, woher Geld und Personal kommen

Die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Korruption (OJO GOKK) bekommt eine neue Leitung, und erstmals liegt die Wahl in den Händen der Staatsanwälte selbst. Am 28. Oktober wählen 188 Staatsanwälte aus dem ganzen Land von 8 bis 16 Uhr in geheimer und direkter Abstimmung den Nachfolger von Islam Abazi. Das ist die Neuerung aus den Änderungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft.

Es gibt fünf Kandidaten: Faton Azizi und Iskra Hadži-Vasileva von der OJO GOKK, Trajče Pelivanov und Jovan Cvetanovski von der Höheren Staatsanwaltschaft Skopje sowie Lidija Raičević von der Grundstaatsanwaltschaft Skopje. Sie stellten ihre Programme vor dem Rat der Staatsanwälte vor, live übertragen.

Die Programme gleichen sich

Azizi, der in der Abteilung für die Verfolgung hochrangiger Korruption arbeitet und die Fälle „Botox“ und „Additive“ leitet, fordert ein stärkeres Ermittlungszentrum, neues Personal für Wirtschaftskriminalität und digitale Forensik sowie direkten Zugriff auf die Datenbanken des Innenministeriums und der Steuerbehörde. „Es gibt keine großen und kleinen Verdächtigen“, sagte er. Pelivanov, früher Staatsanwalt bei der aufgelösten Sonderstaatsanwaltschaft (SJO) und ehemaliger Stellvertreter des OJO-GOKK-Chefs, sprach vor allem über Unabhängigkeit: „Eine starke Anklage ist nicht die, die laut angekündigt wird, sondern die, die solide Ermittlungen aufbaut, die vor Gericht bestehen.“

Hadži-Vasileva, die den Fall gegen Richter Gjoko Ristov führt, schlug vier Säulen vor - Zügigkeit, Finanzermittlungen, Digitalisierung und Transparenz - sowie häufigere Absprachen. Cvetanovski schlug ein Protokoll vor, wann die Staatsanwaltschaft Haft und wann eine mildere Maßnahme beantragt, und die Veröffentlichung staatsanwaltlicher Entscheidungen.

Den schärfsten Auftritt hatte Raičević, die als Einzige kein Programm eingereicht hatte. Statt eines Programms, sagte sie, brauche die Staatsanwaltschaft Fachwissen und Eigeninitiative: Staatsanwälte, die Kriminalität aufdecken, statt nur auf Polizeianzeigen zu warten. Offen sprach sie auch über die „Pathologie“, wenn ein bestimmter Kandidat in ganz Mazedonien herumtelefoniert, um Stimmen zu sammeln.

Was unausgesprochen blieb

Alle versprechen mehr Finanzermittlungen und ein stärkeres Ermittlungszentrum. Doch keiner der Kandidaten sagte, wie mehr Geld und Personal aufgebracht werden sollen, wenn die Regierung gegen eine Aufstockung des Budgets der Staatsanwaltschaften ist. Ohne diese Antwort bleiben die Programme Wunschzettel.

Bei der Sitzung wurde nicht einmal nach der Anklage gegen Cvetanovski gefragt, die noch nicht geprüft ist. Er sagt, sie sei kein Hindernis für seine Kandidatur. Generalstaatsanwalt Nenad Saveski stellte jedem Kandidaten eine Frage und wollte besonders wissen, ob die Programme das Logo der Staatsanwaltschaft tragen, das er nach seinem Amtsantritt eingeführt hatte.

Die Behörde, die die Mächtigsten verfolgen soll, wird von jemandem geleitet, den die Staatsanwälte selbst wählen. Ob sie nach Gewissen oder nach Telefonanruf abstimmen, zeigt sich am 28. Oktober - und danach im ersten großen Fall.