Kandidaten für den Justizrat: Aleksovska bekam 100 Punkte vom VMRO-DPMNE-Abgeordneten und 43 von der DUI-Abgeordneten

Der Justizrat ist das Gremium, das Richter wählt und abberuft. Wenn irgendwo im Staat Menschen ohne parteipolitische Fingerabdrücke sitzen sollten, dann dort. Im Parlament zeigte sich diese Woche, wie weit das von der Realität entfernt ist: Die Kandidaten für den frei gewordenen Sitz von Pavlina Crvenkovska, die vor Ablauf ihres Mandats in Rente ging, kamen zum Gespräch - und statt über Recht wurde vor allem über soziale Netzwerke und Siegesfeiern gesprochen.

„Mazedonien lebt mit Ihnen“ und eine Feier in Novo Selo

Die Anwältin Emilija Aleksovska aus Kumanovo, Dozentin für Strafprozessrecht, sprach in ihrer Einleitung über Unabhängigkeit und den Mut, „Nein zu sagen“. Dann wurde sie mit Kommentaren auf X unter Beiträgen von Premierminister Hristijan Mickoski konfrontiert, mit Botschaften wie „Mazedonien lebt mit Ihnen, wieder unser und stolz“ und „Cela da e“ (sinngemäß „Möge es ganz sein“, eine nationalistische Parole). Aleksovska antwortete, das Profil sei seit Jahren nicht aktiv, sie erinnere sich an keinen solchen Kommentar, und es sei möglich, dass es gar nicht ihr Profil sei.

Der zweite Kandidat, der Anwalt Džoko Dikov aus Strumica, wurde mit einem Foto von der Siegesfeier des Bürgermeisters von Novo Selo konfrontiert, in Gesellschaft von VMRO-DPMNE-Mitgliedern. Er sagte, er sei Mitglied keiner Partei und habe als Anwalt Mandanten aus verschiedenen Parteien vertreten, darunter DUI und SDSM. Levica behauptet, Dikov habe auch Bürgermeister Gjorgje Božinov in Gerichtsverfahren gegen Umweltaktivisten vertreten, die gegen eine Aluminiumgießerei protestierten.

Die Punktevergabe sagt mehr als das Gespräch

Die eigentliche Geschichte steht im Protokoll der Auswahlkommission. Der Kommissionsvorsitzende, VMRO-DPMNE-Abgeordneter Aleksandar Veljanovski, gab Aleksovska die maximalen 100 Punkte, Richterin Sanja Lazova Stojanova 95 und die Vlen-Abgeordnete Valbona Adili Emini 90. Auf der anderen Seite gab ihr Sanja Lukarevska von der SDSM 50, Rina Ajdari von der DUI 43 und die Vertreterin der Zivilgesellschaft, Ivana Petkovska, nur 10 von 40 möglichen Punkten für Erfahrung - und null für Vision und Antworten.

Die Lücke zwischen 100 und 43 Punkten für ein und dasselbe Gespräch lässt sich kaum juristisch erklären: Die Bewertungen verlaufen fast entlang der Parteilinien. Veljanovski sagt, er habe die Punkte für klare Antworten vergeben, und bei parteipolitischem Hintergrund wären die Ergebnisse nicht einheitlich, sondern unterschiedlicher. Lukarevska sagt, Antworten habe man keine bekommen, von den Posts in den Netzwerken wisse man aber.

Der Parlamentsausschuss für Wahlen und Ernennungen bestätigte Aleksovska und Dikov dann mit sieben Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme als Kandidaten. Die endgültige Entscheidung fällt im Plenum. Die Wahl für den anderen freien Sitz im Rat, den von Selim Ademi, steckt fest. Wenn parteipolitische Punkte einstimmig durchgewunken werden und Ademis Nachfolger noch immer nicht gewählt ist - was bleibt dann von der Geschichte einer unabhängigen Justiz?