Der Schwager des Premiers am Rednerpult des Parlaments: Apasiev nennt Firmen und eine Ausschreibung in Strumica, Mickoski sagt - sag das draußen, dann sehen wir uns vor Gericht

Die Abgeordnetenfragen im Parlament am Mittwoch sollten der Kontrolle der Regierung dienen. Sie endeten mit „Feigling“, „Ketzer“ und „Snob“. Zwischen den Beleidigungen blieb dennoch eine Frage stehen, die eine bessere Antwort verdient als eine Klagedrohung: Wachsen die Geschäfte der Verwandten des Premiers mit seiner Macht?

Levica-Chef Dimitar Apasiev trat mit einem Foto ans Rednerpult, auf dem Hristijan Mickoski neben seinem Schwager Jordančo Janev - Dano - steht (die beiden sind mit Schwestern verheiratet). Laut Apasiev ist Janev mit mindestens sechs Unternehmen verbunden, vier in Mazedonien und zwei in Bulgarien, darunter „Dano Trans“, „Interplast Group“, „Shalom Food Group“, „Shalom Delivery“ und „D-Digital Konto“. Einige davon wurden nach dem Regierungswechsel 2024 gegründet. Zu Janevs Cousin Dončo Karastoev präsentierte Apasiev ein Netz aus neun weiteren Firmen. Zwei damit verbundene Unternehmen seien, so seine Behauptung, unter einer einzigen Adresse in Petritsch registriert.

Das Mittagessen in Strumica. Der konkreteste Teil der Vorwürfe betrifft einen Auftrag für ein Festessen für 250 Gäste zum Fest der Fünfzehn heiligen Märtyrer von Tiberiopolis. Laut Apasiev war das die erste Ausschreibung der Gemeinde Strumica unter dem neuen Bürgermeister Petar Jankov - und sie ging an eine Firma mit Verbindung zu Janev, der zugleich Pate und Schirmherr der Feier war. Apasiev nannte auch Spenden an die VMRO-DPMNE: rund 20.000 Euro von Janev seit 2019 sowie 5.000 und 2.500 Euro von zwei weiteren Personen, die er demselben Geschäftsnetz zuordnete.

Mickoski bestritt die Verwandtschaft nicht. Er erklärte, Janev führe seit mehr als 25 Jahren ein eigenes Geschäft, besitze einen bulgarischen Pass seit 2003 und nicht seit 2017, und es sei nichts Illegales daran, Firmen zu besitzen oder in Bulgarien zu arbeiten. Zu den Spenden sagte er, die Partei habe Tausende Mitglieder, Sympathisanten und Spender. Dann forderte er Apasiev auf, das alles auf einer Pressekonferenz zu wiederholen, ohne Abgeordnetenimmunität, „damit wir uns vor Gericht sehen“ - und wechselte zu Hotels, Shopping in Thessaloniki und dem Lebensstil des Levica-Chefs.

Apasiev konterte mit den Uhren des Premiers und mit Fotos von Janev mit dem früheren Premier Zoran Zaev und kündigte neue Dokumente an. Die Ankündigung allein beweist nichts. Aber auch „verklag mich“ ist keine Antwort auf die Frage, ob eine Gemeinde ihre erste Ausschreibung an einen Verwandten des Premiers vergeben hat.

Wer prüft das? Ob Apasievs Behauptungen stimmen, muss eine Institution feststellen - nicht der Applaus der Mehrheit oder der Opposition. Die Staatliche Kommission zur Korruptionsprävention und das Staatliche Rechnungsprüfungsamt existieren genau für solche Fragen: Ausschreibungen, Spenden, Interessenkonflikte. Wird eine der beiden die Akten zum Mittagessen in Strumica öffnen? Oder bleibt auch diese Abrechnung nur eine Aufnahme im Archiv des Parlamentssenders?