Mickoski kündigt sechs weitere Monate Krisenzustand für Öl an: Wann wird der Ausnahmezustand zur Regel?

Der Krisenzustand für Öl und Ölprodukte soll weitere sechs Monate gelten. Premierminister Hristijan Mickoski kündigte das auf eine Journalistenfrage hin an: „Gebe Gott, dass es zu einer Deeskalation und Beruhigung kommt, damit wir den Krisenzustand beenden können. Aber wir werden den Krisenzustand um weitere sechs Monate verlängern, ich denke bis April.“

Der aktuelle Krisenzustand läuft am 20. Oktober aus. Eingeführt wurde er nach den Ereignissen im Nahen Osten, die die Versorgung mit Öl und Ölprodukten auf den internationalen Märkten blockierten. Das Parlament hat ihn bereits zweimal verlängert, zuerst bis 21. Juli, dann bis 20. Oktober. Im Juli fiel die Entscheidung mit 88 Ja-Stimmen, ohne eine einzige Gegenstimme oder Enthaltung. Die neue Verlängerung ist vorerst nur angekündigt. Grünes Licht muss erneut das Parlament geben.

Der Krisenzustand gibt der Regierung einen rechtlichen Mechanismus für eine schnellere und koordinierte Steuerung der Versorgung und der Preismaßnahmen. Parallel wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel von 18 auf 10 Prozent um weitere acht Tage bis 20. Oktober verlängert, zuvor waren bereits die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel gesenkt worden. Mickoski lässt offen, den Krisenzustand früher zu beenden, falls sich die Märkte beruhigen.

Wird bis April verlängert, ist es die dritte Verlängerung in Folge. Dann lässt sich kaum noch von einer Ausnahmemaßnahme sprechen - die Krise wird zur Regierungsmethode. Niemand bestreitet, dass Bürger und Wirtschaft Maßnahmen bei den Treibstoffen brauchen. Doch wenn der Ausnahmezustand automatisch verlängert wird und die Preise an den Zapfsäulen sich in den letzten Monaten mehrfach geändert haben, sollte jemand klar sagen, nach welchen Kriterien eine Krise beginnt und nach welchen sie endet.

Im Juli winkte das Parlament die Verlängerung ohne eine einzige Gegenstimme durch. Fragen die Abgeordneten die Regierung diesmal, was genau sie mit den Befugnissen aus den bisherigen Verlängerungen gemacht hat - oder drücken sie wieder auf „Ja“ und machen weiter?