Der Staat leiht sich Geld, um die alte Euroanleihe zurückzuzahlen: Allein die Zinsen kosten 2027 rund 397 Millionen Euro

Der Staat leiht sich Geld, um zurückzuzahlen, was er schon geliehen hat. Finanzministerin Gordana Dimitrieska-Kočoska kündigte bis Ende 2026 eine neue Bürgeranleihe an, für 2027 wird eine neue Kreditaufnahme im Ausland vorbereitet, vor allem zur Tilgung der 2023 ausgegebenen Euroanleihe. Diese Anleihe wird nächstes Jahr fällig, dafür müssen 500 Millionen Euro aufgebracht werden.

Kredit zur Tilgung

Am 29. September genehmigte die Regierung die Möglichkeit, bis zu 250 Millionen Euro am internationalen Markt aufzunehmen. Wenige Tage später lieh sich der Staat tatsächlich 150 Millionen Euro zu 5,25 Prozent Zinsen. Laut Ministerin bewegen sich die Kredite im Rahmen des Haushalts und des Nachtragshaushalts, bis Jahresende werde es keine neue Euroanleihe geben, nächstes Jahr könnten zwei ausgegeben oder zwei Arten der Kreditaufnahme kombiniert werden. Die Euroanleihe von 2023 sei mit einem Zinssatz von über 6 Prozent ausgegeben worden. Im Januar dieses Jahres hatte sich der Staat bereits eine Milliarde Euro über eine Euroanleihe in zwei Tranchen geliehen.

Ende des zweiten Quartals lag die Staatsverschuldung bei 58,8 Prozent des BIP, rund 10,7 Milliarden Euro. Die Schuldenmanagement-Strategie des Finanzministeriums selbst sieht 61,5 Prozent Ende 2026 vor, 61,8 Prozent 2027 und 60,9 Prozent 2028. Das sind drei Jahre in Folge über der Schwelle von 60 Prozent des BIP.

Die Zinsen wachsen schneller als die Investitionen

Laut Regierungsprojektionen sind für Zinsen 2026 rund 21,3 Milliarden Denar vorgesehen, 2027 steigt die Summe auf 24,4 Milliarden Denar, etwa 397 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für Investitionen sind 2027 rund 43,6 Milliarden Denar geplant. Allein die Zinsen machen damit mehr als die Hälfte aller geplanten Investitionsausgaben aus.

Mit dem neuen Nachtragshaushalt für 2026 liegen die Ausgaben bei 420,5 Milliarden Denar, das Defizit bleibt bei 46,3 Milliarden Denar oder 4,1 Prozent des BIP. Der größte Teil der Kürzungen traf die Investitionen, fast 5,7 Milliarden Denar. Die Ministerin räumt ein, dass manche Institutionen ihre Projekte wegen gescheiterter Ausschreibungen und verzögerter Verfahren nicht umsetzen werden.

Kreditaufnahme an sich ist keine Krise - Staaten tauschen regelmäßig alte Schulden gegen neue. Das Problem beginnt, wenn Defizit und Zinsen gleichzeitig steigen, während die Investitionen, die neues Wachstum bringen sollen, gekürzt werden oder in Ausschreibungen stecken bleiben. Dann dient der neue Kredit vor allem dazu, den alten zu decken, und die Entwicklung wird aufs nächste Jahr verschoben.

Die Bürgeranleihe wird die Menschen einladen, dem Staat Geld gegen Zinsen zu leihen. Betrag, Zinssatz und Laufzeit sind noch nicht bekannt. Bevor jemand Ersparnisse anlegt, verdient er eine Antwort auf eine einfache Frage: Ist das Geld für etwas, das bleibt - ein Krankenhaus, eine Straße, eine Schule - oder nur für die nächste Rate?