Zweiter Nachtragshaushalt in diesem Jahr: 5,8 Milliarden Denar weniger für Investitionen, Defizit bleibt bei 4,1 Prozent des BIP

Der zweite Nachtragshaushalt in diesem Jahr, und wieder die alte Logik: Wenn das Geld nicht reicht, wird zuerst bei den Investitionen gekürzt. Der Parlamentsausschuss für Finanzen und Haushalt hat den ersten Teil der Debatte in zweiter Lesung abgeschlossen und setzt ab Mittwoch mit den Änderungsanträgen fort. Eingereicht wurden insgesamt 124.

Die Zahlen nannte der VMRO-DPMNE-Abgeordnete Brane Petruševski. Die Gesamteinnahmen sinken von 379,5 auf 374,2 Milliarden Denar, die Ausgaben von 425,8 auf 420,5 Milliarden - auf beiden Seiten rund 5,3 Milliarden Denar weniger. Das Defizit bleibt bei 46,3 Milliarden Denar, also 4,1 Prozent des BIP.

Wo wird gekürzt? Vor allem bei den Investitionsausgaben, die um rund 5,8 Milliarden Denar sinken. Die Regierung erklärt, die geplanten Mittel würden an die „reale Dynamik der Projekte“ und an die bis Jahresende verbleibende Zeit angepasst. Übersetzt: Die Projekte kommen nicht in dem Tempo voran, in dem sie geplant waren.

Die Opposition: „fiskalische Niederlage“

Die SDSM-Abgeordnete Jovana Trenčevska nannte den Nachtragshaushalt ein „offizielles Eingeständnis der Unfähigkeit“. Sie wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen von 213,2 auf 209,7 Milliarden Denar fallen und die Ausgaben gekürzt wurden, damit das Defizit nicht über das ohnehin hohe Niveau steigt. Die Regierung nenne als Grund anhaltende Störungen auf den Energiemärkten.

Kovačevski wiederum warnte, dass die Kürzungen genau die Bereiche treffen, von denen die Lebensqualität direkt abhängt. „Die Bürger bewerten das Gesundheitssystem nicht nach dem Betrag, der im Haushalt steht. Sie bewerten es danach, wie lange sie auf eine Untersuchung warten, ob sie rechtzeitig eine Diagnose bekommen und ob die Krankenhäuser die nötige Ausrüstung haben“, sagte er. Weniger Investitionen in die Umwelt verzögerten zudem Projekte für sauberere Luft, sauberes Wasser und Abfallwirtschaft.

Die Regierung sagt, der Nachtragshaushalt sei kein Eingeständnis des Scheiterns, sondern eine Antwort auf veränderte Umstände, und die Unterstützung der Gemeinden gehe weiter. Mag sein. Doch wenn der Haushalt zweimal im Jahr umgeschneidert wird und auch diesmal am leichtesten das gestrichen wird, was gebaut werden sollte, bleibt die Frage: Wie viele der versprochenen Investitionen existieren am Ende nur im Plan fürs nächste Jahr?