OSZE lobt Staatsanwaltschaft für Transparenz, warnt aber: ohne Personal und Geld keine besseren Ergebnisse

Die OSZE hat Lob für die mazedonische Staatsanwaltschaft und das Strafgericht in Skopje. Sie hat aber auch einen Satz, der mehr wert ist als das ganze Lob zusammen: Ohne Personal und Geld gibt es keine besseren Ergebnisse.

Der Bericht über die Prozessbeobachtung im Westbalkan wurde auf einer regionalen Konferenz in Budva, Montenegro, vorgestellt, unter dem Titel „Vom Papier zur Praxis: Wie Justizreformen in Verfahren zu organisierter Kriminalität und Korruption Ergebnisse bringen“. Anwesend waren der Generalstaatsanwalt Elvin Veli, der Präsident des Rates der Staatsanwälte Baškim Besimi, die Staatsanwältin Nataša Pop Trajkova von der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Korruption sowie Richter des Grundstrafgerichts Skopje.

In Mazedonien wurden 72 Gerichtsverfahren beobachtet, 16 zu organisierter Kriminalität und 56 zu Korruption. Laut Staatsanwaltschaft ist das die höchste Zahl in der Region. Die Anklagebehörde erhält gute Noten für Transparenz in Fällen von großem öffentlichem Interesse, für die beschlossene Kommunikationsstrategie und für ihre Praxis mit Mitteilungen, Zusammenfassungen und Briefings. In mehreren Verfahren planten die Staatsanwälte den Prozess aktiv, schlugen realistische Zeitpläne für die Beweisaufnahme vor und übernahmen die Verantwortung für die Ladung ihrer Zeugen.

Das Strafgericht Skopje wurde als einzige Institution im Gerichtsnetz mit einer funktionierenden Pressestelle gelobt, außerdem für sein vierteljährliches Bulletin mit Statistiken und Urteilszusammenfassungen und für das Medienbriefing im September.

Der Teil, der es nicht in die Schlagzeilen schaffte

Der Bericht verweist allerdings auf unzureichende personelle und finanzielle Ressourcen der Staatsanwaltschaft. „Dies scheint eine der kritischsten Fragen zu sein, die einen parallelen Ansatz erfordert: kontinuierliche Anstrengungen der Staatsanwaltschaft zur Steigerung der Effizienz, kombiniert mit angemessener institutioneller Unterstützung und Bereitstellung von Ressourcen“, heißt es im Dokument. Mit anderen Worten: Von den Staatsanwälten werden bessere Ergebnisse erwartet, bevor man ihnen die Bedingungen dafür schafft.

Transparenz ist willkommen. Doch die Bürger messen Institutionen nicht an der Zahl der Pressemitteilungen, sondern an Urteilen zu organisierter Kriminalität und Korruption. Wie viele der 72 Verfahren mit einem rechtskräftigen Urteil enden - das ist die Note, die etwas bedeuten wird.